Tausende bereits vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) untergebrachte Flüchtlinge sind von Obdachlosigkeit bedroht. Grund ist eine neue Praxis des LAGeSo, Rechnungen von Betreibern erst zu begleichen, wenn sie Belege für die Legalität ihrer Unterkünfte beibringen. Das sagte der Sozialstadtrat von Mitte, Stephan von Dassel, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland. »Berlinweit dürften davon 6000 bis 8000 Flüchtlinge betroffen sein, wenn man die noch legalen Ferienwohnungen mitrechnet, sind wir im fünfstelligen Bereich«, so von Dassel gegenüber »neues deutschland«.
Die hohen Flüchtlingszahlen vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2015 riefen viele Geschäftemacher auf den Plan. Gewerberäume wurden ohne Beachtung gewerberechtlicher oder baulicher Bestimmungen zu »selbst deklarierten Hotels«, erklärt von Dassel. Oftmals wurden auch gewöhnliche Mietwohnungen als Ferienwohnungen vermietet. Das LAGeSo zahlte bis zu 50 Euro pro Nacht und Person, zum Teil verzehnfachten sich die Mieteinnahmen auf dieses Weise. Das Zweckentfremdungsverbot verbietet zum 30. April endgültig diese Praxis. Stephan von Dassel begrüßt gegenüber »nd« das Vorgehen des LAGeSo, illegales Handeln nicht mehr finanziell zu belohnen. Der Stadtrat äußert die Hoffnung, dass künftig die Wohnungen zu normalen Mietpreisen an Flüchtlinge vergeben werden.
Seit etwa drei Wochen beobachten freiwillige Helfer der Initiative »Moabit hilft« bereits eine steigende Zahl von Flüchtlingen, die ihre Schlafplätze in Hostels oder Ferienwohnungen verloren haben und beim LAGeSo wegen Ersatzquartieren vorsprechen. Häufig ohne Erfolg. Auch Betreiber von Gemeinschafts- und Notunterkünften erhalten vermehrt Anfragen des LAGeSo. Weder das LAGeSo noch die zuständige Sozialverwaltung von Senator Mario Czaja (CDU) haben sich bisher auf mehrmalige »nd«-Anfrage zum Sachverhalt geäußert.
(ots)
