Der Städte- und Gemeindebund erwartet von der neuen Bundesregierung die grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und schlägt vor, den Soli zu einem Investitionsfonds weiterzuentwickeln. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von zurzeit 14 Milliarden Euro pro Jahr könnten dann für Reparatur und den Ausbau der maroden Infrastruktur in Deutschland investiert werden. Landsberg plädierte ferner für die Festlegung von Mindeststandards, um in jeder Region Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Dazu gehöre die umfassende Breitbanderschließung der ländlichen Räume. Unverzichtbar sei auch die Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse einer alternden, schrumpfenden Bevölkerung.
Als erste Maßnahme sollte die Bundesregierung die Eingliederungshilfe für Behinderte mit einem Aufwand von 14 Milliarden Euro pro Jahr in ein Bundesleistungsgesetz überführen und damit die Städte entlasten, betonte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds. Dies sei mit den Ländern so verabredet und käme den Kommunen zugute. Deren finanzielle Lage spitze sich trotz guter Konjunktur weiter dramatisch zu. In den Jahren 2007 bis 2011 ist nach Angaben von Landsberg die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro angestiegen.
Landsberg drängte ferner auf eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abzuschaffen. Der Bund müsse sich zum Beispiel beim Ausbau der Ganztagsschulen und den Bildungsangeboten vor Ort dauerhaft finanziell engagieren können.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger
