Eine Woche vor der Sondersitzung des Bundestags zur NSA-Affäre fordert der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Aufnahme des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland. "Es ist eine Schande für alle Demokratien, dass sich Snowden ausgerechnet in eine De-Facto-Diktatur wie Russland flüchten muss. Deutschland sollte das beenden", sagte Hofreiter am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif". Jemand wie Snowden, der "allen Demokratien in der Welt einen großen Gefallen getan" habe, brauche eine sichere Zuflucht in einer Demokratie. Als Alternative zu einem Asyl könne Snowden ein sicherer Aufenthalt nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes gewährt werden. Auf jeden Fall gebe es Möglichkeiten, Snowden nach Deutschland zu holen und ihm hier auch Sicherheit zu gewähren.
Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, plädiert in der Spähaffäre unterdessen für scharfe Sanktionen gegen Großbritannien. "Die EU-Kommission muss ganz klar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten", sagte der Europapolitiker in "2+Leif". Zugleich legte er den Briten einen Austritt aus der Europäischen Union nahe, falls das Ausspähen der Partnerländer nicht aufgegeben werde: "Wir müssen den Briten aus Berlin sehr klar sagen: 'Entscheidet euch, ob ihr in der EU sein wollt oder nicht.' Da muss eine Entscheidung her."
(ots) / Bild: Bigbug21 (CC BY 3.0)
