Vermischtes

Steuerzahlerbund warnt CDU vor Wackelei in der Steuerpolitik - Schäuble bei den Wählern im Wort

Der Bund der Steuerzahler hat die Union vor "Wackelei" in der Steuerpolitik gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Präsident Reiner Holznagel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stehe mit der kategorischen Absage an Steuererhöhungen bei den Wählern im Wort. "Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt dieses Taktieren an eine massive Wahlkampflüge", kritisierte Holznagel Äußerungen Schäubles zu möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Auf die Frage nach Steuererhöhungen hatte der Minister in der "Zeit" erklärt: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen."

Sämtliche Steuererhöhungspläne gehörten in die Mottenkiste, betonte dagegen der Präsident der Steuerzahlerbundes. Deutschland...

Bsirske fordert Mindestlohn-Initiative durch rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, fordert, dass SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit im Bundestag, einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen, bevor eine große Koalition verhandelt wird. "Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden", sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Damit unterstützt Bsirske einen Vorstoß der Linkspartei, die sich allerdings nicht auf 8,50 Euro festgelegt hatte.

(ots) / Bild: Rainer Aschenbrenner  / pixelio.de

Tierschützer sind entsetzt: Rumänisches Verfassungsgericht legalisiert Massentötung von Hunden

Das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts, das die Tötung von Straßenhunden in Tierheimen nach 14 Tagen für verfassungskonform erklärt, hat bei der Tierschutzorganisation TASSO e. V. großes Entsetzen ausgelöst. "Die Entscheidung des Gerichtes schockiert uns", äußert sich Philip McCreight, Leiter der Tierschutzorganisation TASSO betroffen. "Innerhalb der Europäischen Union gibt es ethische Wertevorgaben im Umgang mit Tieren als fühlende Wesen, nach denen sich alle Mitgliedsstaaten zu richten haben." Die Tierschützer hatten gehofft, dass der Einspruch von 30 rumänischen Parlamentariern gegen das vom Parlament am 10. September 2013 beschlossene Gesetz eine Wende herbeiführt. Auch der EU-Gesundheitskommissar Dr. Tonio Borg hatte vor wenigen...

So abhängig sind die USA vom Iran

Irans neuer Präsident Hassan Ruhani mag zwar deutlich moderater auftreten als sein exzentrischer Amtsvorgänger Ahmadinedschad, im Kern weicht er aber kaum von dessen Standpunkten ab. Wie Ahmadinedschad beharrt er auf dem Atomprogramm seines Landes und beteuert zugleich, der Iran strebe nicht nach Atomwaffen. Wie sein Vorgänger kritisiert auch Ruhani die Existenz Israels, nur hetzt er nicht so aggressiv gegen den Judenstaat. Warum also jetzt die freundlichen Töne aus Washington? Der neue Dialogprozess ist vor allem aus der Not geboren. Ruhani erhofft sich von einem amerikanischen Wohlwollen, dass der Sanktionsdruck gelockert wird. Auch Obama ist auf Teheran angewiesen. Eine friedliche Lösung des Bürgerkriegs in Syrien ist ohne den Iran als...