Vermischtes

Friedrich warnt nach Hartz-IV-Urteil vor Zuwanderung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor mehr Zuwanderung ins deutsche Hartz-IV-System gewarnt, sollte das jüngste Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts rechtskräftig werden. "Die Lebensverhältnisse und Durchschnittsverdienste in Europa weisen erhebliche Unterschiede auf. Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, liegt es auf der Hand, dass es einen Anreiz für weiteren Zuzug bietet", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bisher hatten EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um sich eine Arbeit zu suchen, keinen Anspruch auf die Sozialleistung. "Die EU-Kommission muss jetzt dafür sorgen, dass die in den verschiedenen europäischen Fonds zur Verfügung stehenden Mittel von...

Wie Amerika den Bankrott noch verhindern kann

Die ganze Welt wartet gespannt auf den kommenden Donnerstag: Am 17. Oktober ist der Stichtag, an dem die USA zahlungsunfähig werden könnte. Der amerikanische Kongress könnte den Bankrott durch die Anhebung der Schuldengrenze verhindern. Doch Demokraten und Republikaner sind von einer Einigung weit entfernt. Prof. Dr. Andreas Falke, Lehrstuhl für Auslandswissenschaften der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), erklärt, warum die Verschuldungsgrenze in den vergangenen Jahren zum politischen Zankapfel geworden ist und welche Auswege es aus der festgefahrenen Situation gibt.

Die US-amerikanische Verschuldungsgrenze ist eine Anomalie des amerikanischen Haushaltsprozesses, die auf die Zeit des 1. Weltkrieges zurückgeht...

Rechtsextremismus: 1.232 rechts motivierte Straftaten im August

Die Sicherheitsbehörden haben im August dieses Jahres 1.232 rechts motivierte Straftaten registriert. Darunter waren 66 Gewaltdelikte und 785 Fälle, die unter der Rubrik Propaganda geführt werden. 335 Straftaten werden der Kategorie Hasskriminalität zugeordnet, teilte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. In 276 Fällen stellten die Ermittler einen fremdenfeindlichen Hintergrund fest.

Im Zusammenhang mit den rechtsgerichteten Straftaten wurden im August 663 Tatverdächtige ermittelt und 14 vorläufige Festnahmen ausgesprochen. Haftbefehle ergingen jedoch nicht.

(hib/PK) / Bild: Lisa Spreckelmeyer  / pixelio.de

Polizei in Hamburg erhöht Druck auf afrikanische Flüchtlinge

Die Lage für die libyschen Flüchtlinge aus Italien, die seit dem Frühjahr in Hamburg leben, spitzt sich offenbar zu. Nach Informationen der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen hat die Polizei in Hamburg gestern verstärkt Personenkontrollen durchgeführt, vor allem in St. Georg und auf St. Pauli. Dies bestätigte der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter. Personen, die ohne gültigen Aufenthaltstitel angetroffen wurden, wurden polizeilich erfasst und an die Ausländerbehörde gemeldet. Ziel der Polizeiaktion: die Klärung der Identität und des aufenthaltsrechtlichen Status.

Jetzt muss die Ausländerbehörde darüber entscheiden, ob die Flüchtlinge zurück nach Italien müssen. Dabei soll jeder Fall einzeln überprüft werden, so...