Netzwelt

SPD will Störerhaftung aus WLAN-Gesetz vollständig streichen

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt. "Die Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfes sind aus Sicht des AK Urheberrecht noch nicht geeignet, um die verfolgten Ziele zu erreichen", heißt es in einem siebenseitigen Papier der SPD-Expertengruppe, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

So müsse einerseits die sogenannte Störerhaftung entfallen, wonach etwa Hoteliers haften, wenn Gäste über das WLAN des Hauses illegal Musik aus dem Netz herunterladen. Paragraf 8 im Telemediengesetz müsse entsprechend geändert werden, schreibt die Gruppe um den Fraktionssprecher für Kultur und Medien, Martin Dörmann, sowie den...

Internet: Hetze wird immer häufiger ein Fall für den Staatsanwalt

Hetze im Internet gegen Flüchtlinge wird immer häufiger ein Fall für die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Behörden in Sachsen-Anhalt verzeichnen einen sprunghaften Anstieg der Verfahren wegen sogenannter Hasskriminalität im Netz, also politisch motivierte Straftaten, für die der Staatsschutz zuständig ist. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Im Fokus steht insbesondere das Netzwerk Facebook, einer der Tummelplätze für fremdenfeindliche Kommentatoren. Seit dem Jahr 2013 wuchs die Anzahl der Verfahren um das Siebenfache. Im laufenden Jahr ermittelten die Behörden landesweit bereits in 41 Fällen, in denen Personen gegen Migranten und deren Unterstützer hetzten. "Ich habe das Gefühl, die Dämme...

Strobl will Rechtsanspruch auf schnelles Internet durchsetzen

Thomas Strobl will beim Bundesparteitag die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit schnellem Internet verbindlich und einklagbar machen. "Der Rechtsanspruch unterstreicht unsere Entschlossenheit, innerhalb einer überschaubar kurzen Zeit jeden mit schnellem Internetzugang zu versorgen," sagte Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Zuvor hatte die Antragskommission dem am Montag in Karlsruhe beginnenden Parteitag empfohlen, auf den Rechtsanspruch zu verzichten. "Wir müssen als CDU glaubwürdig versichern, dass wir nicht nur vom schnellen Internet reden, sondern es auch machen", erklärte Strobl. Es sei schließlich auch gelungen, ins letzte Schwarzwaldhaus Telefon zu legen. So werde es nun auch beim schnellen...

Kostenloses WLAN in Restaurants und Geschäfte könnte bald Standard werden

Kostenlos und einfach im WLAN-Netz von Geschäften und Restaurants surfen - dieser Kundenservice könnte schon bald Standard in Deutschland werden. Der Grund: Im Streit um die Haftungsbefreiung von Betreibern kostenloser WLAN-Angebote (WLAN-Störerhaftung) zeichnet sich wider Erwarten eine Einigung ab.

Nachdem die Bundestagsopposition, zahlreiche Wirtschaftsverbände und zuletzt auch Bundesrat und EU-Kommission gegen den Entwurf des neuen Telemediengesetzes (TMG) Sturm gelaufen waren, signalisieren die Fraktionen von SPD und CDU/CSU Verhandlungsbereitschaft: "Wir wollen das Potenzial von freien WLAN-Netzen heben, und das wird mit dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht erfüllt. Da muss es zu Verbesserungen kommen", sagte der netzpolitische...