Heute, am 25.2.2021, findet im NRW-Landtag eine Beratung im Innenausschuss über ein neues Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen statt. Wir lehnen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante massive Verschärfung des Versammlungsrechts ab.
Mit dem Versammlungsgesetz der Landesregierung soll ein Gesetz erlassen werden, das sich gezielt gegen die Klimabewegung sowie gegen Anti-Nazi-Proteste richtet. Die geplante Verschärfung von Vorschriften z.B. zur Bekleidung (Militanzverbot) zielt ganz eindeutig darauf ab, beispielsweise weiße Maleranzüge, wie sie bei den Klimaaktionen von „Ende Gelände“ zum Schutz vor dem Kohlestaub getragen werden, zu verbieten. Damit soll die Klimabewegung kriminalisiert und einer ihrer Formen des öffentlichen Ausdrucks beraubt werden.
Die geplanten Verschärfungen würden außerdem durch das sog. Störungsverbot nicht nur demonstrative Blockaden, sondern bereits den Aufruf dazu verbieten. Der Aufruf „Keinen Meter den Nazis“, dem in der Vergangenheit Tausende Münsteraner*innen gefolgt sind, soll künftig illegal sein, wenn es nach den Plänen der Landesregierung in Düsseldorf geht.
Außerdem soll das Anmelden von Versammlungen schwieriger gemacht werden, die Polizei erhält mehr Eingriffsrechte und Videoüberwachung soll vereinfacht werden.
Vieles von dem, was der Polizei in den letzten Jahren von den Verwaltungsgerichten untersagt wurde, soll künftig erlaubt sein: Das Gesetz soll also für eine härter durchgreifende Polizei angepasst werden.
Warum das Ganze? Argumentiert wird unter anderem, dass das aktuelle Versammlungsgesetz zu versammlungsfreundlich wäre, also dass zu viele Versammlungen stattfinden. Es soll also Demokratie abgebaut werden.
Wir lehnen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts entschieden ab. Das Durchführen von Versammlungen zur freien Meinungsäußerung darf nicht erschwert, sondern muss vereinfacht werden.
Selbstverständlich haben wir jedes Recht, Naziaufmärsche zu verhindern und zu blockieren und angesichts der Klimakatastrophe auch mit zivilem Ungehorsam auf die Straße zu gehen. Wir akzeptieren deshalb nicht, dass unsere politischen Ausdrucksformen bei Demonstrationen so massiv eingeschränkt und unterbunden werden.
Verteidigen wir also unsere Grundrechte!
