Während der pandemiebedingten Einschränkungen plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Bereits 2018 hat sie ihre „Sicherheitsagenda“ mit dem rigide in Grundrechte eingreifenden Polizeigesetz verabschiedet. Mit einem Landesversammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen will sie die bisher geltenden Regelungen des Bundesversammlungsgesetzes ersetzen und dabei massiv in unsere Freiheiten eingreifen. Der Entwurf der Landesregierung ist durch und durch autoritär gestrickt: Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um damit (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, verkehrt er die zentrale Bedeutung der Versammlungsfreiheit für eine demokratische Gesellschaft ins Gegenteil und muss daher unbedingt gestoppt werden!
Hierzu Christian Leye, Duisburger Direktkandidat für die Bundestagswahl und Landessprecher der Partei DIE LINKE. NRW: „Dieser Gesetzesentwurf gefährdet die Demokratie. Laschet und Co. geht es um mehr Abschreckung durch bürokratische Hürden, mehr Videoüberwachung, anlasslose Polizeikontrollen, Kriminalisierung von friedlichen Protestformen und die Schaffung von mehr Rechtsunsicherheit für alle, die demonstrieren wollen.“
DIE LINKE. Duisburg fährt mit vielen Mitgliedern und Sympathisant:innen aus dem ganzen Ruhrgebiet ab Duisburg Hauptbahnhof mit dem RE6 auf Gleis 5 um 11:48 Uhr nach Düsseldorf.
