Die SPD will die Bundestagswahl zur Abstimmung über die zukünftige Finanzierung der Krankenversicherung umfunktionieren. Das geht aus einem internen Strategiepapier der Bundesparteizentrale hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Das Eintreten der Ärzteverbände für das von Schwarz-Gelb favorisierte Modell einer "Kopfpauschale" rücke die Systemfrage zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung wieder in den Vordergrund, heißt es darin. "Diese Polarisierung nutzt der SPD." Die Bürgerversicherung sei die einzige "mehrheitsfähige Reformalternative". Eine aktuelle Umfrage zeige, dass die Zwei-Klassen-Medizin das dominante Thema der Bürger im Bereich Gesundheit sei. Die Politik von Union und FDP zur...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert. "Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Mit dem Urteil für Schweden sind jetzt auch Strafzahlungen für Deutschland näher gerückt", sagte Friedrich mit Blick auf die von der EU-Kommission verhängte Millionenstrafe an Schweden wegen der verspäteten Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse umgesetzt werden.
"Dies ist die klare Botschaft der Entscheidung des...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor den Folgen der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den Krisenländern der EU gewarnt. Das "wirtschaftlich wieder gesundende Europa" dürfe "nicht eine ganze Generation ausklammern", schreibt Schäuble in einem Beitrag für den Berliner "Tagespiegel".
(ots)
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall Euro Hawk die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Verteidigungsminister in Frage gestellt. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Künast: "Es wird jetzt sehr eng für de Maizière. Es sieht so aus, als habe er sein eigenes Haus nicht im Griff." Anders sei nicht zu erklären, dass beim Euro Hawk so viele Millionen in den Sand gesetzt werden konnten.
Außerdem sei sein Staatssekretär Stéphane Beemelmans offenbar schon früh und umfassend über die Probleme beim Euro Hawk informiert gewesen. "Es stellt sich die Frage, ob de Maiziere seine Verantwortung richtig wahrnimmt und sein Ministerium richtig führt", sagte Künast.
(ots)
