Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gestern bekannt gegeben, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wohngeld-Reform bereits 2015 in Kraft treten soll. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische aus Kreisen des DGB-Bundesvorstands, der mit der Ministerin über die Einzelheiten der Wohngeldnovelle gesprochen hat. Der DGB-Bundesvorstand hat der Ministerin einen eigenen Vorschlag zur Wohngeldreform übergeben. Hendricks kündigte an, dass "zum Leistungsumfang der Wohngeldnovelle in Kürze die Gespräche zwischen Bund und Ländern beginnen". Eine Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat sei zwingend erforderlich, denn das Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt.
Unstrittig ist, dass das Wohngeld an...
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert eine gesetzliche Barriere gegen einen Missbrauch der aktuellen Kostenumlage bei energetischen Modernisierungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips: "Die geltende Umlage von elf Prozent der Modernisierungskosten pro Jahr wird von einigen Wohnraum-Eigentümern als Waffe eingesetzt." Mieter würden mithilfe des Paragrafen 559 BGB aus Wohnungen gedrängt, um Wohnraum wesentlich teurer anbieten zu können. "Der Gesetzgeber muss die Vorschriften zur Umlage von Kosten energetischer Modernisierung dringend überarbeiten", forderte Rips. Dabei dürfe die Miethöhe nicht von den Kosten der Modernisierung abhängen, sondern müsse sich nach der Höhe der eingesparten...
Mit Hilfe des Bundesrates wollen einige Länder das Heizen für vier Millionen Haushalte verteuern. Geplant sind regelmäßige Prüfungen von Heizöltanks. Die Folge: Mehrbelastungen für die Verbraucher in Höhe von 400 bis 600 Millionen Euro, zusätzlich zu den ohnehin schon hohen Energiekosten. Zudem würden durch eine solche Maßnahme zusätzliche Verwaltungskosten in den Bundesländern entstehen, die alle Steuerzahler betreffen. Gewinner werden Prüforganisationen sein, die sich bereits auf das Millionen-Geschäft freuen.
Hintergrund ist die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), die das rheinland-pfälzische Ministerium für Umwelt unter der Leitung von Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt kurzfristig...
Im Jahr 2013 wurde in Deutschland der Bau von rund 270.400 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 12,9 % oder knapp 30.900 Wohnungen mehr als im Jahr 2012. Damit setzte sich die im Jahr 2010 begonnene positive Entwicklung weiter fort (2010: + 5,5 %, 2011: + 21,7 % und 2012: + 4,8 %). Von den im Jahr 2013 genehmigten Wohnungen waren knapp 235.500 Neubauwohnungen in Wohngebäuden (+ 11,5 % gegenüber 2012). Der Anstieg von Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern (+ 22,3 %) fiel dabei deutlich höher aus als der Anstieg von Genehmigungen für Wohnungen in Zweifamilienhäusern (+ 13,3 %). Genehmigungen für den Bau von Einfamilienhäusern (+ 1,1 %) nahmen nur geringfügig...
