„Die Wahlen geben Boris Johnson ein eindeutiges Mandat, „sein“
Austrittsabkommen durch das Unterhaus zu bringen. Damit wird am 31.1.2020
die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens beendet sein. Die Option, das Land
könnte doch noch in der EU verbleiben, ist endgültig vom Tisch. Das ist
ein trauriger Moment für Europa und Deutschland. Die EU wird dadurch
wesentlich transformiert. Deutschland verliert einen wichtigen Verbündeten
für Freihandel und den Binnenmarkt.
Das Austrittsabkommen regelt den Austritt, nicht aber die zukünftigen
Beziehungen der EU mit dem Königreich. Am 31.1.2020 beginnt die nächste
Frist zu laufen. Bis Ende 2020 soll nun ein umfassendes Abkommen
verhandelt werden. Dieses müsste sehr viel weiter gehen, als die
ambitioniertesten Freihandelsabkommen, die die EU je verhandelt hat, z.B.
mit Kanada. Schon diese Gespräche haben viele Jahre gedauert, und das
Abkommen mit Kanada ist immer noch nicht vollständig in Kraft.
Weil das Abkommen mit dem Königreich auch Themen umfassen wird, die nicht
allein in die Zuständigkeit Brüssels fallen, werden alle EU-Staaten
zustimmen müssen, inklusive mancher Regionalparlamente. Und weil der
Brexit sicher weiter in Großbritannien polarisieren wird, bleibt auch dort
der Prozess sehr schwierig. Es wird wohl wieder zu Fristverlängerungen
kommen und zu Hängepartien.
Die Unsicherheit ist gestern Abend weniger geworden, aber in einem
unerfreulichen Sinn: Ein Exit vom Brexit ist nicht mehr möglich. Ob es zu
einem weichen oder harten oder smarten Deal mit der EU kommt, ist aber
weiter maximal unsicher.“
