Politik

Das Europäische Parlament (EP) und der Europäische Rat haben sich auf zwei
Rechtsakte verständigt, die das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)
weiterentwickeln sollen, das ab Juni 2026 in Kraft tritt. Zum einen soll
es eine für alle EU-Mitgliedstaaten verbindliche Liste sicherer
Herkunftsstaaten geben und zum anderen wird das bislang geltende
Verbindungsprinzip im Konzept des sicheren Drittstaats abgeschafft. Der
Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) begrüßt die
Einigung auf eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten, sieht aber
die Abkehr vom Verbindungsprinzip kritisch.

Unter dem Titel „Wahlen im Südwesten – zwischen Landesthemen und
Stresstest für den Bund?“ veranstaltet die Deutsche Vereinigung für
Politikwissenschaft (DVPW) am 12. Februar von 12.00 bis 13.00 Uhr eine
Online-Diskussionsrunde. Sie wird von Georg Wenzelburger moderiert; er ist
Vorstandsmitglied der DVPW und Professor für Politikwissenschaft an der
Universität des Saarlandes.

Wissenschaftler*innen des PRIF –
Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung setzen sich derzeit
intensiv mit den Folgen der US-amerikanischen Außenpolitik auseinander.
Auf dem institutseigenen PRIF Blog legen sie Analysen zur aktuellen
Weltlage vor. Der PRIF Blog bietet prägnante Einblicke in die laufenden
Forschungen des Instituts zu Frieden, Sicherheit und internationaler
Ordnung.

Eine Aneignung Grönlands würde die Sicherheit der USA eher schwächen als
stärken, warnt die Konstanzer Politikwissenschaftlerin Gabriella Gricius.
Die Expertin für Sicherheitspolitik in der Arktis zeigt die Hintergründe
der US-Interessen an Grönland auf – und nimmt die europäischen Staaten in
die Pflicht, wenn es um eine tragfähige Sicherheitspolitik für die
arktische Region geht.