Politik

Statement – Koalitionsvertrag: Richtige Ansätze für eine moderne Migrationspolitik

Prof. Dr. Tobias Heidland (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/tobias-
heidland/
), Direktor Internationale Entwicklung am IfW Kiel, kommentiert
die Pläne der Ampel-Koalition zur Migration:

„Die Pläne der Ampel im Bereich Migration, Flucht und Integration sind ein
großer Schritt in Richtung einer stärker auf wissenschaftliche
Empfehlungen aufbauenden Politik.

Die Pläne im Koalitionsvertrag lassen auf eine deutlich gezieltere,
widerspruchsärmere und wirksamere deutsche Asylpolitik hoffen. Es sollen
mehr positive Anreize zur Integration gesetzt werden. Zugleich enthalten
die Pläne aber auch nötige Maßnahmen wie schnellere Ablehnungen
unbegründeter Asylanträge und effektivere, genauer auf Problemgruppen
zielende Abschiebungen. Diese...

„Offener Brief“: #1von14Mio: Appell aus der Jugend – Eure Zukunft. Heute schon da.

Sehr geehrte Erwachsene in politischer Verantwortung,
dies ist ein offener Brief. Und darum sind wir auch einfach mal ganz offen:
Wir, die wir hier schreiben, sind ganze 13,75 Millionen Bürger*innen dieses Landes
– das ist ’ne Menge, oder? – aber wir haben das Gefühl, von der letzten Regierung
irgendwie vergessen und übersehen worden zu sein. Doch wird sind keine Bür-
ger*innen zweiter Klasse.
Wir sind die Kinder und Jugendlichen der Bundesrepublik Deutschland. Und wir
haben Rechte, die Ihr alle in der UN-Kinderrechtskonvention nachlesen könnt.
Vor allem das Recht auf Beteiligung, das Recht auf gesundes Aufwachsen, das
Recht auf Bildung und das Recht auf Freizeit und Spiel habt Ihr zu wenig bei all den
Corona-Regeln beachtet.
Mal so als...

Koalition setzt bei Bauen und Wohnen auf die falschen Instrumente

Experten drängen auf Reform der Mietregulierung, um bezahlbares Wohnen für
alle zu ermöglichen

Die Maßnahmen im Bereich Bauen und Wohnen im gestern vorgelegten
Koalitionsvertrag sind kein großer Wurf. Dies ist das Urteil von drei
Experten der Universitäten Regensburg und Mannheim, Prof. Dr. Jürgen
Kühling, Prof. Dr. Siegloch und Prof. Dr. Steffen Sebastian, die zudem
auch für das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
(Siegloch und Sebastian) und die Monopolkommission der Bundesregierung
(Kühling) tätig sind.

Ihr Hauptkritikpunkt: Die bisherigen Werkzeuge der Marktregulierung –
ortsübliche Vergleichsmiete, Kappungsgrenze und Mietpreisbremse –, die
laut Koalitionsvertrag verschärft bzw. verlängert werden sollen, sind
...

Statement - „Ampel legt Grundsteine für Effizienz in der Klimapolitik“

Dr. Wilfried Rickels (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/wilfried-
rickels/
), Direktor des Forschungszentrums Global Commons & Klimapolitik
am IfW Kiel, kommentiert die klimapolitischen Eckpunkte des Ampel-
Koalitionsvertrages:

„Gut ist, dass der Koalitionsvertrag neben höheren Klimaschutzambitionen
Bausteine für mehr Effizienz der eingesetzten Instrumente enthält. Das
weckt die Hoffnung, dass der Abbau von Treibhausgasemissionen zu möglichst
geringen volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden kann. Klimapolitik
scheitert allerdings oft nicht an Zielen und Ideen, sondern am Handeln.
Darin liegt jetzt die eigentliche Herausforderung der künftigen Regierung.

Begrüßenswert ist, dass flexible Instrumente ein höheres Gewicht...