Politik

Rentenpolitik: Regierung legt Reform weitgehend auf Eis

Die Rentenkommission bleibt konkrete Ideen zu einer tragenden Rentenreform weitgehend schuldig. Immerhin werde darüber nachgedacht, die Versichertenbasis um Selbständige und Beamte zu erweitern, so Ilse Müller, Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation:

„Die Große Koalition lässt uns weiterhin im Unklaren über die Zukunft der Rente. Dass die von der Koalition eingesetzte Kommission nach zwei Jahren nicht liefert, ist ein herber Rückschlag. Der Blick ins Ausland zeigt: Es sprechen fundamentale Fakten gegen den deutschen Rentenkurs, das bei unseren österreichischen Nachbarn beträgt netto und inflationsbereinigt beispielsweise 90 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens. Wir liegen nach Angaben der OECD bei gerade einmal 52...

Kommentar Gabriel Felbermayr, Präsident IfW Kiel, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses in Sachen Corona-Virus

Kommentar von Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für
Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw
/gabriel-felbermayr/
), zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses in
Sachen Corona-Virus:

„Die Regierungskoalition hat mit dem erweiterten Kurzarbeitergeld und
Liquiditätshilfen für Unternehmen richtige Schritte eingeleitet. Es ist
wirtschaftspolitisch sinnvoll, ansonsten gesunden Unternehmen bei einem
solchen unvorhersehbaren externen Schock-Ereignis unter die Arme zu
greifen. Geht man davon aus, dass es sich um eine relativ kurze aber
heftige Krise handelt, sind überbrückende Maßnahmen geeignet, einen
übermäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit oder Unternehmenspleiten zu
verhindern. Kurzarbeitergeld und...

Kommentar Super Tuesday: Weder Sanders noch Biden stehen für eine Änderung der Amerika-First-Handelspolitik

fW-Präsident Gabriel Felbermayr kommentiert die Wahlergebnisse des Super
Tuesdays und erwartet auch von einem demokratischen US-Präsidenten keine
Änderungen in der protektionistischen Handelspolitik der USA.

Prof. Gabriel Felbermayr, Ph. D., Präsident Institut für Weltwirtschaft
Kiel (IfW Kiel) (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw/gabriel-
felbermayr/
): „Der sich abzeichnende Zweikampf zwischen den beiden
demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Joe Biden
bedeutet auch, dass sich an der protektionistischen Amerika-First-
Handelspolitik der USA erst einmal nichts ändern wird. Unter einem
Präsidenten Sanders dürften sich die USA künftig sogar noch stärker
abschotten und noch nationalistischer agieren. Er votierte...

Deutschland erlebt eine „politische Polarisierung“ Politikwissenschaftler Thomas Saalfeld gibt Denkanstöße, wie man diese Kluft überwinden kann. Jede und jeder ist gefragt.

Thomas Saalfeld beobachtet die Polarisierung in Deutschland aus politikwissenschaftlicher Sicht. Quelle: Jürgen Schabel/Universität Bamberg

Die Spaltung in der deutschen Politik und Gesellschaft tritt immer deutlicher zutage: Wird etwa FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Vorsitzenden des Thüringer Landtags gewählt, reagieren vor allem gemäßigte Parteien darauf mit scharfer Ablehnung. Was sind die Ursachen für eine Polarisierung wie diese – und wie könnte man sie überwinden? Prof. Dr. Thomas Saalfeld, Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Bamberg, erklärt:

„In Deutschland erleben wir derzeit ein hohes Maß an politischer Polarisierung zwischen links und rechts, insbesondere...