Politik

BICC Kommentar \ Brennglas einer problematischen Rüstungsexportpolitik: Der Bürgerkrieg in Libyen

Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre „restriktive
Rüstungsexportpolitik“. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren
Osten (MENA-Region) zählen mit zu den größten Kunden deutscher
Rüstungsproduzenten. In ihrem Kommentar kritisieren Simone Wisotzki (HSFK)
und Max Mutschler (BICC) insbesondere deutsche Rüstungsexporte an Staaten,
die – wie im Falle Libyens - gegen UN-Waffenembargos verstoßen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören 2017 zu den Top-10 der
Empfänger deutscher Rüstungsexporte und auch die Türkei ist regelmäßig
Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung
der UN-Resolution 1973 benennt unter anderem die Empfängerländer VAE,
Türkei und Jordanien als Staaten, die verschiedene...

EU-Kommission gibt grünes Licht für Staatsgarantien Schulte: „Müssen den Gordischen Knoten bei der Kreditvergabe zerschlagen!“

Der Mittelstand begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Corona-Notkredite vollständig über die einzelnen Mitgliedsstaaten absichern zu können. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
 
„Der Staat kann als Bürge für Notkredite während der Corona-Krise ganz erheblich dazu beitragen, die Hilfsmittel für unsere kleinen und mittleren Betriebe zu bewegen, die wir dringend benötigen. Dieser Schritt nimmt den Banken die Bonitätslasten in einer unkalkulierbaren Risikosituation von den Schultern. Die Bundesregierung kann nun ihre Hilfsprogramme für den Mittelstand aufstocken und weitere Liquiditätshilfen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitstellen. Jetzt muss es...

Rentenpolitik: Regierung legt Reform weitgehend auf Eis

Die Rentenkommission bleibt konkrete Ideen zu einer tragenden Rentenreform weitgehend schuldig. Immerhin werde darüber nachgedacht, die Versichertenbasis um Selbständige und Beamte zu erweitern, so Ilse Müller, Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation:

„Die Große Koalition lässt uns weiterhin im Unklaren über die Zukunft der Rente. Dass die von der Koalition eingesetzte Kommission nach zwei Jahren nicht liefert, ist ein herber Rückschlag. Der Blick ins Ausland zeigt: Es sprechen fundamentale Fakten gegen den deutschen Rentenkurs, das bei unseren österreichischen Nachbarn beträgt netto und inflationsbereinigt beispielsweise 90 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens. Wir liegen nach Angaben der OECD bei gerade einmal 52...

Kommentar Gabriel Felbermayr, Präsident IfW Kiel, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses in Sachen Corona-Virus

Kommentar von Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für
Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) (https://www.ifw-kiel.de/de/experten/ifw
/gabriel-felbermayr/
), zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses in
Sachen Corona-Virus:

„Die Regierungskoalition hat mit dem erweiterten Kurzarbeitergeld und
Liquiditätshilfen für Unternehmen richtige Schritte eingeleitet. Es ist
wirtschaftspolitisch sinnvoll, ansonsten gesunden Unternehmen bei einem
solchen unvorhersehbaren externen Schock-Ereignis unter die Arme zu
greifen. Geht man davon aus, dass es sich um eine relativ kurze aber
heftige Krise handelt, sind überbrückende Maßnahmen geeignet, einen
übermäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit oder Unternehmenspleiten zu
verhindern. Kurzarbeitergeld und...