Bei überregionalen Wahlen hilft der Wahl-O-Mat bereits Millionen von
Menschen, schnell und einfach einen Überblick über die Positionen der
antretenden Parteien zu erhalten. Für die NRW-Kommunalwahlen im September
hat die Wahl-O-Mat-Forschung Düsseldorf unter Leitung von Prof. Dr. Stefan
Marschall nun einen lokal-o-mat erstellt und veröffentlicht.
Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) zieht 100 Tage
nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine ernüchternde Bilanz:
Politisch ist bislang viel zu wenig in Bewegung gekommen. Insbesondere bei
der dringend benötigten Verhältnisprävention nichtübertragbarer
Erkrankungen fehlt weiterhin der politische Gestaltungswille.
Seit Herbst 2023 weitet Deutschland die Kontrollen an den deutschen
Außengrenzen aus. Die Situation an der Grenze zwischen Frankfurt (Oder)
und Słubice steht dabei immer wieder im Fokus, zuletzt aufgrund eines
Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von
drei Geflüchteten an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war.
Im Bereich Migration und Integration wurden in den vergangenen Jahren
viele Veränderungen auf den Weg gebracht und zum Teil mit hohen
Erwartungen verknüpft: Insbesondere bei der Fachkräfteeinwanderung und
Arbeitsmarktintegration sollen neue Gesetze und Verordnungen für einen
erleichterten Zugang sorgen.