Politik

Deutsche Umwelthilfe, NRW-Landesregierung und Bundesstadt Bonn schließen gerichtlichen Vergleich für die Saubere Luft und die Verkehrswende in Bonn

Vor dem Oberverwaltungsgerichts NRW erzielter Vergleich enthält umfassendes Maßnahmenpaket für die Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge, Verringerung der Zahl  von Pkws auf der Reuterstraße und sowie massiver Ausbau und Vergünstigung des ÖPNV mit Verbesserungen beimsowie Fahrradverkehr – Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid wird damit für das Jahr 2020 sichergestellt – Deutsche Umwelthilfe erhält zur Kontrolle der Einhaltung monatliche Messdaten – Stadt und Land müssen Verkehrsmengen weiter reduzieren, wenn die Grenzwerteinhaltung beim Dieselabgasgift NO2 nicht wie vom Landesumweltamt berechnet eintritt – Besonders stark belastete Reuterstraße erhält Tempo 30 und Pförtnerampel zur Reduzierung der Verkehrsmenge – DUH, Stadt...

„Deutschland verliert einen wichtigen Verbündeten“ Kommentar von Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident des IfW Kiel

„Die Wahlen geben Boris Johnson ein eindeutiges Mandat, „sein“
Austrittsabkommen durch das Unterhaus zu bringen. Damit wird am 31.1.2020
die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens beendet sein. Die Option, das Land
könnte doch noch in der EU verbleiben, ist endgültig vom Tisch. Das ist
ein trauriger Moment für Europa und Deutschland. Die EU wird dadurch
wesentlich transformiert. Deutschland verliert einen wichtigen Verbündeten
für Freihandel und den Binnenmarkt.

Das Austrittsabkommen regelt den Austritt, nicht aber die zukünftigen
Beziehungen der EU mit dem Königreich. Am 31.1.2020 beginnt die nächste
Frist zu laufen. Bis Ende 2020 soll nun ein umfassendes Abkommen
verhandelt werden. Dieses müsste sehr viel weiter gehen, als die
...

Ursula von der Leyen hielt „Rede des Jahres 2019“

„Europa einen und stärken“: Seminar für Rhetorik würdigt eindrucksvolles
und glaubwürdiges Bekenntnis zu Europa

Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen verleiht die
Auszeichnung „Rede des Jahres“ 2019 an Ursula von der Leyen. Sie erhält
die Auszeichnung für ihre Wahlrede vor dem Europäischen Parlament am 16.
Juli 2019. Die Rede sei ein eindrucksvolles und glaubwürdiges Bekenntnis
zu Europa, ein Beweis für die Integrationskraft der Idee „Europa“ und ein
engagiertes Plädoyer für eine europäische Wertegemeinschaft, so die Jury
in ihrer Begründung.

Ursula von der Leyen hatte nicht die besten Ausgangsbedingungen für ihre
Bewerbung zur EU-Kommissionspräsidentin. Bis zur Abstimmung war offen, wie
sich das Europäische...

Soziale Probleme, gespaltene Gesellschaft

In Großbritannien stehen diese Woche Neuwahlen an. Die Briten wählen am
12. Dezember zum vierten Mal in zehn Jahren ihr Parlament. Für Prof. Dr.
Roland Sturm, der kürzlich für die Bundeszentrale für politische Bildung
(bpb) den Länderbericht Großbritannien herausgegeben hat, ist diese Wahl
anders, polarisierender. Wir haben mit dem Inhaber des Lehrstuhls für
Deutsche und Vergleichende Politikwissenschaft, Europaforschung und
Politische Ökonomie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-
Nürnberg (FAU) darüber gesprochen, was die Wahl für Großbritannien
bedeutet.

Die Briten wählen am 12. Dezember ihr Parlament. Premierminister Boris
Johnson erhofft sich dadurch eine breite Unterstützung für seine
konservative Partei und für den...