Politik

Einbürgerungen sind mehr als nur ein Verwaltungsakt: Sie bilden den
Abschluss eines aufwendigen und für die Einzubürgernden biografisch und
emotional bedeutsamen Prozesses. Seit 2024 sind sie in Deutschland
gesetzlich verankert. Der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats
für Integration und Migration (SVR) untersucht in seinem aktuellen Policy
Brief, welche Erwartungen sich an Einbürgerungsfeiern knüpfen und welche
Wirkung sie entfalten können. Dabei wird beleuchtet, wie Kommunen die
Feiern in der Praxis umsetzen.

Am 24. Juni findet im Bundestag eine Vereinbarte Debatte zum Thema
Organspende statt. Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit
beantwortet dazu wichtige Fragen: Was ist der Unterschied zwischen der
Widerspruchslösung und der Entscheidungslösung, die aktuell gilt? Welche
Regeln gelten in anderen europäischen Ländern? In den FAQ und in der
Presseinformation erfahren Sie, wie Organspende abläuft, ab welchem Alter
Sie entscheiden können und wie Sie Ihre Entscheidung für oder gegen eine
Spende klar festhalten.

Am 1. Juni 2026 erzielten der Rat und das Europäische Parlament eine
politische Einigung über eine neue EU-Rückkehrverordnung, die die bislang
gültige Rückführungsrichtline ersetzt und ein gemeinsames europäisches
Rückkehrsystem einführen soll. Der Sachverständigenrat für Integration und
Migration (SVR) erkennt die Dilemmata an, der sich die Rückkehrpolitik
gegenübersieht, warnt aber grundsätzlich vor ‚Rückführungen um jeden
Preis‘. Er bezweifelt, ob die Verordnung die bezweckte Harmonisierung
erreicht und äußert angesichts der massiven Verschärfungen grundrechtliche
Bedenken.

Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), Dr. Alexia
Zurkuhlen, sieht im Reformentwurf zur Pflege positive Ansätze, bedauert
aber den „fehlenden Mut“ zu grundlegenden Reformen.