fW-Präsident Gabriel Felbermayr kommentiert die Wahlergebnisse des Super
Tuesdays und erwartet auch von einem demokratischen US-Präsidenten keine
Änderungen in der protektionistischen Handelspolitik der USA.
Prof. Gabriel Felbermayr, Ph. D., Präsident Institut für Weltwirtschaft
Kiel (IfW Kiel) (https://www.ifw-kiel.de/de/ex
felbermayr/): „Der sich abzeichnende Zweikampf zwischen den beiden
demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Joe Biden
bedeutet auch, dass sich an der protektionistischen Amerika-First-
Handelspolitik der USA erst einmal nichts ändern wird. Unter einem
Präsidenten Sanders dürften sich die USA künftig sogar noch stärker
abschotten und noch nationalistischer agieren. Er votierte bislang gegen
alle wichtigen Freihandelsabkommen der USA mit Nordamerika, Mittelamerika,
China und den Pazifikstaaten. Biden lehnt Freihandel zwar nicht per se ab.
Der Trend zur De-Globalisierung nahm aber unter seiner Vizepräsidentschaft
während der Amtszeit Barack Obamas seinen Anfang. Donald Trump hat diesen
Trend lediglich fortgeschrieben. Auch von Biden ist also für den globalen
Handel, kein neuer Schwung zu erwarten.
Dennoch wäre ein demokratischer Präsident im Sinne der Europäischen Union
und würde das Verhältnis mit den USA wohl wieder in fruchtbarere Bahnen
lenken. Ideologische Barrieren würden fallen, beispielsweise wären die
Nachbepreisung von CO2 bei Importen über eine Grenzausgleichssteuer oder
eine Digitalsteuer für Internetkonzerne keine Tabus mehr und würden nicht
mehr zwingend Vergeltungsmaßnahmen der USA provozieren. Insbesondere
Bernie Sanders steht einer höheren Besteuerung von Tech-Konzernen
wohlwollend gegenüber. Allerdings dürften seine sozialistischen Ideen, wie
die Zerschlagung oder Verstaatlichung von Großkonzernen, die USA Wachstum
kosten, was auch die Weltwirtschaft dämpfen dürfte. Mit einem
demokratischen Präsidenten dürfte Europa auch der Schulterschluss
gegenüber China leichter fallen.
Nicht zuletzt wäre mit einem Ende von Trumps eratischer und
unvorhersehbarer Handelspolitik für Europas Exporteure viel gewonnen. Die
Unsicherheit, ob, wann und in welcher Höhe Zölle verhängt werden, hat bei
ihnen bislang mehr Schaden verursacht als die Zölle selbst.“
