Kommentar von Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für
Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) (https://www.ifw-kiel.de/de/ex
/gabriel-felbermayr/), zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses in
Sachen Corona-Virus:
„Die Regierungskoalition hat mit dem erweiterten Kurzarbeitergeld und
Liquiditätshilfen für Unternehmen richtige Schritte eingeleitet. Es ist
wirtschaftspolitisch sinnvoll, ansonsten gesunden Unternehmen bei einem
solchen unvorhersehbaren externen Schock-Ereignis unter die Arme zu
greifen. Geht man davon aus, dass es sich um eine relativ kurze aber
heftige Krise handelt, sind überbrückende Maßnahmen geeignet, einen
übermäßigen Anstieg der Arbeitslosigkeit oder Unternehmenspleiten zu
verhindern. Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen wirken unmittelbar und
sind sehr gezielte Mittel.
Das mögliche Vorziehen der Soli-Abschaffung wäre prinzipiell zu begrüßen
gewesen, weil es ein sehr sicht- und spürbares Signal gesendet hätte, dass
die GroKo handlungsfähig ist. Sie hätte aber mit Blick auf die
Konsumausfälle durch den Corona-Virus wenig geholfen. Dies gilt auch für
andere Hilfen, die die Nachfrage stützen sollen. Denn es ist ja nicht so,
dass die Menschen weniger konsumieren, weil ihnen Geld fehlt, sondern weil
sie aus Angst vor Ansteckung nicht in Geschäfte gehen oder reisen. Durch
Steuersenkungen die Nachfrage anzuheizen, ist ein wenig zielgenaues
Mittel, dessen Wirkung in dieser Situation zweifelhaft ist.
Die Regierung sollte davon absehen, den Export medizinischer Güter zu
untersagen und damit den europäischen Binnenmarkt auszuhebeln. Das
verstärkt die Knappheit dieser Güter anderswo. Bei einer solchen Pandemie
schadet es aber am Ende auch Deutschland, wenn die Seuchenbekämpfung in
anderen EU Staaten leidet.“
