Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre „restriktive
Rüstungsexportpolitik“. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren
Osten (MENA-Region) zählen mit zu den größten Kunden deutscher
Rüstungsproduzenten. In ihrem Kommentar kritisieren Simone Wisotzki (HSFK)
und Max Mutschler (BICC) insbesondere deutsche Rüstungsexporte an Staaten,
die – wie im Falle Libyens - gegen UN-Waffenembargos verstoßen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören 2017 zu den Top-10 der
Empfänger deutscher Rüstungsexporte und auch die Türkei ist regelmäßig
Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung
der UN-Resolution 1973 benennt unter anderem die Empfängerländer VAE,
Türkei und Jordanien als Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in
Libyen mit Ausrüstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit
2011 verhängte UN-Waffenembargo (https://undocs.org/S/2019/914
Die internationalen Regeln zu Waffen- und Rüstungshandel sehen im Bruch
eines Waffenembargos der Vereinten Nationen eine besonders hohe Hypothek
im Hinblick auf zukünftige Rüstungsexporte. Wenn die Bundesregierung es
ernst meint mit der von ihr selbst proklamierten Rolle als Unterstützerin
der regelbasierten internationalen Ordnung, dann darf sie bis auf weiteres
keine Rüstungsexporte mehr an Staaten genehmigen, die gegen ein UN-
Waffenembargo verstoßen – wie dies Ägypten, die VAE, Jordanien und die
Türkei in Libyen tun.
Zum BICC Kommentar „Brennglas einer problematischen Rüstungsexportpolitik:
Der Bürgerkrieg in Libyen“:
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