fW-Umweltökonomin Sonja Peterson (https://www.ifw-kiel.de/de/ex
/sonja-peterson/), Global Commons und Klimapolitik, IfW Kiel, kommentiert
die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl in Bezug auf die Klimapolitik:
Ausgehend vom Wahlprogramm sind von einer Regierung Biden angemessene und
ambitionierte Schritte in der Klimapolitik zu erwarten vergleichbar mit
denen im „Green Deal“ der EU. So sollen die USA dem Wahlprogramm zufolge
bis spätestens 2050 treibhausgasneutral werden, und der Stromsektor soll
bereits 2035 CO2-frei sein. Um dies zu erreichen, will Biden unter anderem
Forschung, Entwicklung und Innovationen in saubere Energie fördern und in
den nächsten 10 Jahren 1,7 Billionen US-Dollar Bundesmittel bereitstellen.
Alle Infrastrukturinvestitionen im Transport, Gebäude- und Stromsektor
sollen mit Rücksicht auf Emissionsreduzierung und Resilienz gegen den
Klimawandel getätigt werden.
Biden ist ein Pionier der Klimaschutzgesetzgebung. Schon 1987 als Senator
für Delaware hat er die erste Klimaschutzgesetzgebung unterstützt. Nun hat
er Weichenstellungen angekündigt, damit die Ziele von Paris erreichbar
bleiben. Sein Bekenntnis zu diesen Zielen hätte nicht deutlicher ausfallen
können: Schon am Tag des Austritts der USA aus dem Abkommen direkt nach
der Wahl, stellte Biden den Wiedereintritt bei einem potenziellen
Amtseintritt im Januar 2021 auf den Tag genau in Aussicht.
Biden wird sich jetzt daran messen lassen müssen, ob er diese
ambitionierten Ziele umsetzen kann. Wünschenswert wäre, dass er dabei auch
auf zentral von prominenten US-Ökonominnen und Ökonomen nachdrücklich
geforderte Bepreisung von Treibhausgasen setzt. Dies ist in den USA, die
staatlicher Regulierung generell kritisch gegenüberstehen, seit langem
politisch ein kontroverses Thema und Biden spricht bislang nur von einem
„Umsetzungsmechanismus“. Hier sollte Biden als President-elect Farbe
bekennen und seinem Ruf als Pionier für den Klimaschutz gerecht werden.
Ein Preismechanismus für CO2 in den USA könnte dem Instrument weltweit
neuen Schwung verleihen und würde auch verhindern, dass die EU im Zuge des
geplanten Grenzausgleichs Importe aus den USA mit einem CO2-Preis versehen
müsste.
