Prof. Holger Görg, Ph.D. (https://www.ifw-kiel.de/de/ex
goerg/), Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel),
kommentiert die möglichen Folgen des Ausgangs der US-Kongresswahlen für
die Weltwirtschaft:
„Wenn auch die Wahlen zum US-Senat noch nicht entschieden sind, ist nach
dem voraussichtlichen Sieg der Republikaner im Repräsentantenhaus zu
erwarten, dass sich die Handelsbeziehungen abkühlen dürften. Auch die
Unterstützung für die Ukraine könnte abflauen.
Dem US-Kongress kommt eine extrem wichtige Rolle in der Handelspolitik zu.
Ohne die Zustimmung des Parlaments geht für den Präsidenten in diesem
Politikfeld fast nichts. Auch wenn Biden nicht gerade den Freihandel
predigt – die von Trump geprägten Republikaner stehen hier für eine noch
nationaler geprägte „America First“-Politik. Das könnte China zu spüren
bekommen, mit dem die USA auch nach der Abwahl Trumps immer noch einen
sehr intensiven Handelskonflikt aufrechterhält. Dieser könnte sich leicht
verschärfen, insbesondere im jetzigen Umfeld geopolitischer Spannungen.
Aber auch die transatlantischen Handelsbeziehungen dürften betroffen sein.
Handelserleichterungen zwischen den USA und der EU, ja vielleicht sogar
ein Aufleben einer TTIP-Version 2, werden mit einem republikanisch
dominierten Kongress nicht zu machen sein. Von multilateralen Abkommen
ganz zu schweigen. Noch im Dezember 2021 waren die USA ja eines der
Gründungsmitglieder eines multilateralen Abkommens für den
Dienstleistungshandel der WTO.
Aber auch die enthusiastische Unterstützung der Ukraine durch die US-
Regierung dürfte abflauen. Mit einem republikanisch geführten
Repräsentantenhaus wird es schwieriger für Präsident Biden werden, große
Summen für das sich verteidigende Land genehmigt zu bekommen. Denn es gibt
durchaus einige der von Trump geprägten Republikaner, die den Konflikt
anders interpretieren als ihr Präsident und weniger russlandkritisch sind.
Es dürften daher zwei kritische Jahre bis zur nächsten Wahl werden – nicht
nur für Präsident Biden, sondern auch für europäische Länder und den Rest
der Welt.“
