Die Linke-Abgeordnete Zaklin Nastic möchte von der Bundesregierung eine Klarstellung zu den Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock.
Die Abgeordnete der Linkspartei, Zaklin Nastic, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage um Aufklärung über den Status des deutschen Engagements in der Ukraine gebeten. Nastic fragt in der Anfrage, die der Berliner Zeitung vorliegt: „Hat Bundesaußenministerin Baerbock mit ihrer im Europarat getätigten Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ den Krieg erklärt und wie verhält sich ihre Aussage zur Positionierung der Bundesregierung, die regelmäßig betont, Deutschland sei keine Kriegspartei?“ Nastic weiter: „Vorausgesetzt, die Bundesregierung bleibt bei ihrer Position, Deutschland sei keinesfalls Kriegspartei, welche Konsequenzen wird der Bundeskanzler aus der (dann offensichtlich unabgestimmten und seiner Position widersprechenden) Äußerung ,wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ von Außenministerin Baerbock ziehen und welche Kommunikation der Bundesregierung hat seit der Äußerung von Frau Baerbock in Richtung Moskau stattgefunden, um besagte Aussage richtigzustellen bzw. sich von ihr zu distanzieren?“
US-Professoren kommen zu dem Ergebnis, dass die Aussage wohl nicht als Kriegserklärung zu interpretieren sei. Hilary Appel vom Claremont McKenna College in Claremont, Kalifornien, sagte dem Magazin Newsweek, dass Baerbock „sich falsch ausgedrückt“ habe. Appel bezeichnete die Aussage Baerbocks als „einen faszinierenden und wichtigen Fehler, der den Interessen Russlands dient“. Russland versuche nämlich ständig zu erklären, dass sein übergeordneter Krieg gegen die Nato gerichtet sei, nicht nur gegen die Ukraine.
„Russland zieht es vor, dies als Stellvertreterkrieg zu charakterisieren, um seine Aktionen zu rechtfertigen und seine schlechte Leistung auf dem Schlachtfeld zu erklären“, sagte Appel. „Im Gegensatz dazu charakterisieren die USA und ihre Nato-Verbündeten dies als einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine, in dem der Westen die Verteidigung der Ukraine gegen eine nicht provozierte Invasion unterstützt.“
Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“
gestern
Mikhail Troitskiy, Professor für Praxis an der Universität von Wisconsin-Madison, sagte Newsweek, dass Baerbocks Verwendung des Begriffs „Krieg“ wahrscheinlich eher sinnbildlich als wörtlich sei, geprägt von der emotionalen Atmosphäre beim Europarat. „Es war keine Kriegserklärung oder ein Signal für eine radikale Abkehr von einer milderen Position – wie sie zum Beispiel von Nato-Beamten dargelegt wird, wenn diese sagen, dass die Nato die Ukraine unterstützt, aber vor dem Kampf gegen Russland zurückschreckt“, sagte Troitskiy. Obwohl die Aussagen einen Bruch mit der früheren zurückhaltenden offiziellen Rhetorik darstellten, sei „die Aussage über einen ‚Krieg mit Russland‘ keine sehr große Sache (no big deal)“. Die Entscheidung, Panzer und andere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, sei dagegen viel wichtiger.
