EU-Agrarreform könnte Sachsen besonders hart treffen
Die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU könnte für Sachsen
und andere ostdeutsche Agrarregionen deutlich gravierendere Folgen haben,
als bislang angenommen. Eine Studie von Forschenden des Leibniz-Instituts
für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) und der
Universität Rostock warnt davor, dass die vorgesehenen Kürzungen großer
landwirtschaftlicher Betriebe nicht nur einzelne Unternehmen belasten,
sondern auch die Wertschöpfung, die Einkommen und die Umweltleistungen in
ländlichen Räumen schwächen könnten.
Im Zentrum der Analyse stehen die Reformvorschläge der Europäischen
Kommission für die Jahre 2028 bis 2034. Sie sehen unter anderem eine
Kappung und Degression flächenbezogener Einkommensstützung sowie
Änderungen an der sogenannten Grünen Architektur der GAP vor. Damit sollen
Direktzahlungen stärker umverteilt und den Mitgliedstaaten mehr Spielräume
eingeräumt werden. Nach Einschätzung der Autorinnen und Autoren könnten
diese Ziele jedoch in Konflikt mit wirksamen Umweltmaßnahmen und stabilen
regionalen Agrarstrukturen geraten.
Besonders betroffen wären Regionen mit großbetrieblichen Strukturen, wie
sie in Sachsen und anderen ostdeutschen Bundesländern sowie in weiteren
EU-Ländern verbreitet sind. Dort könnten Kürzungen bei der
Einkommensstützung nicht nur die Liquidität einzelner Betriebe verringern,
sondern auch die Wertschöpfung, die Beschäftigung und das Einkommen im
ländlichen Raum sowie die Beteiligung an anspruchsvollen
Agrarumweltprogrammen gefährden. Die Studie verweist damit auf einen
Zielkonflikt zwischen der von der Kommission angestrebten Umverteilung und
der Leistungsfähigkeit der betroffenen Betriebe in ländlichen Räumen.
Kritisch sehen die Forschenden außerdem, dass Umwelt- und ländliche
Entwicklungsmaßnahmen künftig stärker national kofinanziert werden
müssten, während die Einkommensstützung weiterhin vollständig aus EU-
Mitteln finanziert würde. Für Sachsen könnte allein die Aufrechterhaltung
des bisherigen Förderniveaus zusätzliche Kofinanzierungsmittel in Höhe von
rund 240 Millionen Euro erfordern. Die Autorinnen und Autoren warnen
deshalb davor, die in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend
zielgerichtetere Agrarumweltpolitik durch abrupte institutionelle
Änderungen oder schwächere finanzielle Anreize zu gefährden.
Die Studie empfiehlt, die Kontinuität der Grünen Architektur zu sichern,
verbindliche Umweltstandards und eine wirksame Zweckbindung für
Umweltmaßnahmen beizubehalten und Agrarumweltprogramme weiterzuentwickeln.
Kappung und Degression sollten aus sächsischer und ostdeutscher
Perspektive abgelehnt werden. Falls sie auf EU-Ebene nicht verhindert
werden können, sollten Opt-out-Regelungen, die Anrechnung von Lohnkosten
sowie der Verbleib gekürzter Mittel in den betroffenen Regionen angestrebt
werden.
Zugleich mahnt die Studie, die betroffenen Unternehmen sollten ihre Rolle
in der europäischen Debatte stärker sichtbar machen. Gerade große
Agrarbetriebe müssten besser erklären, wie ihre Geschäftsmodelle
funktionieren, welche Bedeutung sie für Beschäftigung und Wertschöpfung im
ländlichen Raum haben und welchen Beitrag sie zu Umwelt- und Klimazielen
leisten können.
Die Studie „Capping, Degression, and the New Green Architecture: Risks and
Trade-offs for Saxony and Europe” können Sie hier herunterladen:
https://t1p.de/4mb6l
Eine Zusammenfassung der Studie „Capping, Degression, and the New Green
Architecture: Risks and Trade-offs for Saxony and Europe – Summary” finden
Sie hier: https://t1p.de/fxk1r
Über das IAMO
Das Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien
(IAMO) widmet sich der Analyse von wirtschaftlichen, sozialen und
politischen Veränderungsprozessen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft
sowie in den ländlichen Räumen. Sein Untersuchungsgebiet erstreckt sich
von der sich erweiternden EU über die Transformationsregionen Mittel-,
Ost- und Südosteuropas bis nach Zentral- und Ostasien. Das IAMO leistet
dabei einen Beitrag zum besseren Verständnis des institutionellen,
strukturellen und technologischen Wandels. Darüber hinaus untersucht es
die daraus resultierenden Auswirkungen auf den Agrar- und Ernährungssektor
sowie die Lebensumstände der ländlichen Bevölkerung. Für deren Bewältigung
werden Strategien und Optionen für Unternehmen, Agrarmärkte und Politik
abgeleitet und analysiert. Seit seiner Gründung im Jahr 1994 gehört das
IAMO als außeruniversitäre Forschungseinrichtung der Leibniz-Gemeinschaft
an.
Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO)
Theodor-Lieser-Straße 2
06120 Halle (Saale)
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Wissenschaftliche Ansprechpartner:
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