Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts des Streits zwischen EU und Türkei über eine Visa-Freiheit für türkische Bürger und die Bedingungen dazu eine Befassung des Bundestags gefordert. "Die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dürfen keinesfalls verrechnet werden mit der Zurückhaltung von Flüchtlingen", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die AfD nimmt die Gesprächseinladung des Zentralrats der Muslime an. AfD-Chefin Frauke Petry will sich am 23. Mai mit Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, in Berlin treffen. "Wir haben Mazyek diesen Termin angeboten", sagte ein Sprecher Petrys dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland begrüßt. Schick sagte dazu am Dienstag im rbb-Inforadio: "Bisher hat sich die Bundesregierung genau dieser Verhandlungslinie, dass man wirklich über Schuldenerleichterungen spricht, massiv entgegenstellt. Und jetzt scheint es das erste Mal so zu sein, dass der Bundesfinanzminister merkt, dass er mit dieser Linie nicht mehr durchkommt."

Die SPD-Fraktion fordert eine Abstimmung des gesamten Bundestags über die geplante Elektro-Auto-Kaufprämie mit Hilfe eines Nachtragshaushalts. "So etwas wie eine E-Auto-Kaufprämie kann man nicht zwischen Tür und Angel beschließen. Das muss offen, ehrlich und transparent ablaufen", sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".