Der Rekordüberschuss der öffentlichen Hand löst die Finanzprobleme der Kommunen nicht. "Die Unterschiede in der kommunalen Finanzsituation werden immer gravierender", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem Tagesspiegel.

Die Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat zugegeben, dass bei der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz auch AfD-Mitglieder beteiligt waren, jedoch Vorwürfe, ihre Partei habe diese Proteste initiiert, zurückgewiesen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert den Türkei-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "völlig falschen Deal". Der Tauschhandel, wonach der Westen "alle Augen zudrückt bei den Menschenrechtsverletzungen" der Regierung in Ankara, während die Türkei den Europäern "die Flüchtlinge vom Leib halten soll", sei "keine gute Politik", sagte Riexinger der "Stuttgarter Zeitung".

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat ihren Parteikollegen Boris Palmer dazu aufgefordert, Haltung gegen rechte Propaganda zu zeigen. Sie wirft Palmer vor, sich mit seinen Äußerungen im Spiegel zur Flüchtlingsproblematik am rechten Rand zu bewegen.