Die Grünen im Bundestag verdächtigen die Bundesregierung aktuell den Export von Atommüll aus Nordrhein-Westfalen in die USA zu planen, obwohl Berlin dies dementiert. Die Exportabsicht gehe eindeutig aus einem ihm vorliegenden Bericht der US-Energiebehörde hervor, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Forderungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl nach einer weiteren Verschärfung des Asylrechts scharf kritisiert. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Diese Vorschläge sind unausgegoren und populistisch. Herr Strobl missbraucht Flüchtlinge, um Wahlkampf in Baden-Württemberg zu machen."

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht im Wahljahr 2017 die Schuldenregel des Grundgesetzes im Bundeshaushalt gefährdet. "Die Schuldenbremse 2017 einzuhalten, ist kein Selbstläufer. Unser Verschuldungsspielraum ist 2017 viel geringer als viele in der Koalition annehmen, insbesondere in der SPD", sage der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke der SPD, Hilde Mattheis, wirft der von Union und SPD getragenen Bundesregierung mit ihrem aktuellen Hin und Her in der Asylpolitik vor, dem Ansehen von Politik zu schaden. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis: "Dieses Hin- und Her, das sich jetzt zeigt schadet insgesamt der Sache und stärkt diejenigen, die gegen Flüchtlinge Stimmung machen."