Statement – WTO-Einigung im Dienstleistungshandel ist ein wesentlicher Erfolg
Prof. Holger Görg, Ph.D. (https://www.ifw-kiel.de/de/ex
goerg/), zur Einigung von 67 Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation
(WTO) auf Maßnahmen, die den Dienstleistungshandel vereinfachen werden:
„Dies ist ein wichtiger und positiver Schritt, der den internationalen
Handel von Dienstleistungen vereinfachen wird und der immensen
Symbolcharakter hat. Unter den 67 Mitgliedsländern sind bedeutende
Industrienationen wie die EU, die USA, Großbritannien und Japan aber auch
wichtige Schwellenländer wie China, Brasilien, Thailand und Nigeria. Mit
den neuen Regeln wird es in Zukunft für Juristen, Architekten oder IT-
Berater etwas einfacher werden, ihre Leistungen im Ausland anzubieten.
Außerdem zeigt das Abkommen, dass auf WTO-Ebene noch Einigungen möglich
sind.
Der Handel in Dienstleistungen macht zurzeit rund ein Viertel des gesamten
Welthandels aus – Tendenz generell steigend – auch wenn Corona-bedingt,
z.B. durch Reisebeschränkungen, der Dienstleistungshandel im vergangenen
Jahr stark zurückgegangen ist. Die Vereinbarung zielt im Grunde genommen
darauf ab, bürokratische Hürden im Inland bei der Zulassung ausländischer
Dienstleistungsanbieter abzubauen. Beispielsweise geht es um Regeln
hinsichtlich der Qualifizierungs- und Lizenzierungsanforderungen an
Anbieter aus dem Ausland. Dienstleistungshandel wird hauptsächlich durch
solche Barrieren eingeschränkt, daher kann davon ausgegangen werden, dass
die geplante Liberalisierung starke positive Auswirkungen auf den Handel
hat.
Die WTO geht davon aus, dass durch die Umsetzung dieser Maßnahmen rund 150
Mrd. US-Dollar pro Jahr an Handelskosten eingespart werden können, was den
Handel stark befeuern würde. Insgesamt kann diese Initiative also sehr
positiv bewertet werden. Natürlich bedeutet eine Liberalisierung auch
größeren Wettbewerb auf dem einheimischen Markt, da Regularien abgebaut
werden und neue Anbieter in den Markt kommen. Darüber werden sich
vielleicht nicht alle Dienstleistungsanbieter freuen.
Auch der Symbolcharakter des neuen Abkommens sollte nicht unterschätzt
werden. Die Doha-Runde (in der über weitreichende Handelserleichterungen
verhandelt werden sollte) liegt seit 2001 auf Eis und die WTO hat, nicht
erst seit der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Trump, mit vielerlei
Problemen zu kämpfen. Die kurzfristige Absage der für Ende November
angesetzten Ministerkonferenz hat dabei gewiss nicht geholfen. Daher ist
diese Vereinbarung – wenn auch nicht von allen WTO-Ländern unterzeichnet –
ein sehr wichtiges Symbol dafür, dass in der WTO nicht nur noch verhandelt
werden kann, sondern in diesen Verhandlungen auch Einigungen herbeigeführt
werden, die den Welthandel und damit auch die weitere Entwicklung der
Weltwirtschaft voranbringen.“
