Berliner Wahlen und Politikvertrauen
Am 10. Dezember 2021 konstituiert sich die Expertenkommission „Wahlen in
Berlin“. Das Sachverständigengremium wurde auf Initiative des
Innensenators Andreas Geisel zusammengestellt. Die 21 Mitglieder aus allen
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sollen Fehler der Wahl vom
September 2021 analysieren und generelle Änderungsvorschläge erarbeiten.
Ein Interview mit Politik- und Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr.
Stephan Bröchler von der HWR Berlin, der Mitglied der Expertenkommission
ist.
Zur Person
Prof. Dr. Stephan Bröchler ist Professor für Politik- und
Verwaltungswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht
Berlin (HWR Berlin). Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der
vergleichenden Regierungslehre und bei der Untersuchung des
Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland. Stephan Bröchler ist
Mitherausgeber der Zeitschrift Leviathan – Berliner Zeitschrift für
Sozialwissenschaft und verantwortet den Bereich Rezensionen der
Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft (ZfVP).
Welche Wörter fallen Ihnen spontan zum Begriff „Politik“ ein?
Politik ist facettenreich. Spontan kommen mir die Begriffe Gestaltung,
Konflikt, Konsens, Verhandlung, Kompromiss und Verantwortung in den Sinn.
Im Zweifelsfall ist immer die Politik schuld. Ist das so?
Aus Sicht der Politik- und Verwaltungswissenschaft trifft diese
generalisierende Aussage sicher nicht zu. Interessant ist, weshalb der
Politik eine so offensichtlich große Bedeutung für die Lösung von
Problemen zugewiesen wird. Der Grund ist, dass Politik große Verantwortung
trägt. Das politische System hat die Herkulesaufgabe, verbindliche
Entscheidungen im öffentlichen Interesse für die ganze Gesellschaft zu
treffen und umzusetzen. In einer funktionierenden Demokratie wie
Deutschland ist es Teil der politischen Kultur, dass sich Unzufriedenheit
und Kritik äußern. Unmut an Politik ist jedoch nicht zu verwechseln mit
Ablehnung der Demokratie. Im Gegenteil: Studien zeigen übereinstimmend,
dass der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung mit der bundesdeutschen
Demokratie zufrieden ist.
Weshalb ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik so
wichtig?
Vertrauen in die Politik ist so unverzichtbar wie Sauerstoff zum Atmen.
Die begründete Erwartung, dass wir den politischen Entscheidungen unser
Vertrauen schenken können, bildet die Basis, dass die Demokratie durch die
Bürgerinnen und Bürgern angenommen und getragen wird. Im demokratischen
Rechtsstaat ermöglicht Vertrauen, dass Regierungsentscheidungen in der
Regel kritisch gefolgt wird. Vertrauen erweist sich jedoch als eine
flüchtige Ressource. In der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie zeigt
sich, dass Vertrauen in staatliche Maßnahmen nicht selbstverständlich ist.
Politik steht vor der Aufgabe, sich das Vertrauen der Bevölkerung immer
wieder neu zu verdienen.
Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung schwindet das Vertrauen in die
Politik. Woran liegt das?
In den Indizes, die weltweit die Qualität von Demokratien messen, zählt
Deutschland zur Gruppe der besten Demokratien. Doch wir stehen vor einem
strukturellen Problem. Die Kompetenz, Probleme zu erkennen, ist besser
entwickelt als unsere Fähigkeit, Probleme zu lösen. Wie bei einem großen
Tanker sind Kurskorrekturen nur langsam möglich. Das zeigt sich
beispielsweise bei der Transformation zur ökologischen Marktwirtschaft,
der Fähigkeit die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen wie auch an der
blockierten Verfassungsreform im Bundesland Berlin.
Wie wird die Expert*innenkommission die gemeinsame Bestandsaufnahme der
zurückliegenden Wahlen in Berlin angehen?
Ausgangspunkt für die Einsetzung der Expert*innenkommission „Wahlen in
Berlin“ sind die gravierenden Probleme bei der Durchführung der Wahlen am
26. September dieses Jahr. Es droht ein großer Vertrauensverlust in die
Politik, denn korrekt und reibungslos durchgeführte Wahlen sind die erste
Anforderung an eine funktionierende Demokratie! Wahlen sind ein Fest der
Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmen, wer sie im Herz unserer
Demokratie – dem Parlament – repräsentiert.
Wie kann und soll das Vertrauen zurückgewonnen werden?
Um das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen, ist die
Expert*innenkommission ein erster wichtiger Schritt und ich freue mich
sehr, an dieser Aufgabe mitwirken zu dürfen. Die Expertinnen und Experten
kommen aus der Wissenschaft, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Praxis der
Wahlorganisation und bringen ihren Sachverstand in die Kommissionsarbeit
ein, um die Wahlpannen in ihrer Bedeutung einzuordnen und
Handlungsempfehlungen für künftige Wahlen in Berlin zu erarbeiten.
Was begeistert Sie an den Politik- und Verwaltungswissenschaften?
Mich begeistert die Frage, wie Herrschaft möglich ist. Dabei geht es
darum, wie im modernen Staat demokratische Herrschaft und öffentliche
Verwaltung Fähigkeiten entwickeln, auf Veränderungen zu reagieren und
diese aktiv zu ermöglichen. Politik- und Verwaltungswissenschaften
ergänzen sich systematisch bei der Erforschung der Formen, Prozesse und
Inhalte von Herrschaft und Verwaltung. Unsere Studierenden der HWR Berlin
für die spannenden Problemstellungen, die Erarbeitung von
Lösungsvorschlägen und Forschungserkenntnisse zu begeistern, bereitet mir
große Freude.
Prof. Bröchler, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Das Interview führte Sylke Schumann, Pressesprecherin der Hochschule für
Wirtschaft und Recht Berlin.
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Die Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin ist mit über 11 500
Studierenden eine der großen Hochschulen für angewandte Wissenschaften –
mit ausgeprägtem Praxisbezug, intensiver und vielfältiger Forschung, hohen
Qualitätsstandards sowie einer starken internationalen Ausrichtung. Das
Studiengangsportfolio umfasst Wirtschafts-, Verwaltungs-, Rechts- und
Sicherheitsmanagement sowie Ingenieurwissenschaften in über 60
Studiengängen auf Bachelor-, Master- und MBA-Ebene. Die HWR Berlin
unterhält 195 aktive Partnerschaften mit Universitäten auf allen
Kontinenten und ist Mitglied im Hochschulverbund „UAS7 – Alliance for
Excellence“. Als eine von Deutschlands führenden Hochschulen bei der
internationalen Ausrichtung von BWL-Bachelorstudiengängen und im Dualen
Studium belegt die HWR Berlin Spitzenplätze in deutschlandweiten Rankings
und nimmt auch im Masterbereich vordere Plätze ein. Die HWR Berlin ist
einer der bedeutendsten und erfolgreichen Hochschulanbieter im
akademischen Weiterbildungsbereich und Gründungshochschule. Die HWR Berlin
unterstützt die Initiative der Hochschulrektorenkonferenz „Weltoffene
Hochschulen – Gegen Fremdenfeindlichkeit“.
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