Kieler Subventionsbericht: Corona-Krise treibt Finanzhilfen, Umweltsubventionen erstmals größter Posten
Die Finanzhilfen des Bundes steigen kräftig. Laut Haushaltsplanung werden
sie 2021 mit 87,2 Mrd. Euro einen Höchststand erreichen. Das bedeutet
einen Anstieg um über 50 Prozent gegenüber den Finanzhilfen, die 2019
geflossen sind. Treibend wirken vor allem die Ausgaben des Zukunftspakets,
das der Bund im Zuge der Corona-Krise aufgelegt hat. Erstmals sind die
umweltpolitischen Finanzhilfen des Bundes 2021 der größte Posten. Bislang
waren dies die Zahlungen an den Verkehrssektor.
„Die Neigung der politisch Verantwortlichen, Subventionen zu verteilen,
hat im Gefolge der Corona-Krise deutlich zugenommen. Das für dieses Jahr
geplante Finanzhilfevolumen ist gewaltig, es entspricht dem 1,9-Fachen des
Verteidigungsetats oder dem 4,2-Fachen der Ausgaben des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung“, sagte Claus-Friedrich Laaser, Forscher am Kiel
Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel), anlässlich des heute
veröffentlichten Subventions-Zwischenberichts (Laaser, Rosenschon und
Schrader: „Die Finanzhilfen des Bundes in Zeiten der
Coronakrise“/https://www.ifw-
kiel.de/de/publikationen/medie
corona-krise-treibt-finanzhilf
umweltsubventionen/).
Demnach legen die Finanzhilfen des Bundes seit 2015 jedes Jahr zu und
steigen damit nun das siebte Jahr in Folge. Laut Haushaltsplanung sollen
sie 2021 auf den Höchststand von 87,2 Mrd. Euro klettern. Erstmals werden
damit die bisherigen Finanzhilfe-Rekorde während der Finanzkrise
überschritten.
Im Vergleich zu den 57,2 Mrd. Euro, die 2019 an Finanzhilfen geflossen
sind, bedeutet dies eine Steigerung um 30 Mrd. Euro oder 52,4 Prozent. Für
2020 sehen die Planzahlen Finanzhilfen in Höhe von 67,4 Mrd. Euro vor.
Dabei ist der Anstieg von 2020 auf 2021 mit 29,3 Prozent fast doppelt so
hoch wie von 2019 auf 2020 mit 17,9 Prozent.
„Immer mehr Subventionen werden Deutschland auf Dauer überfordern. Der
demografische Wandel schwächt zunehmend die Wachstumskräfte und verschärft
die Verteilungskonflikte. Mehr Subventionen sind darauf keine Antwort,
sondern verschlimmern das Problem. Es ist höchste Zeit, den
Subventionsabbau nun ernsthaft anzugehen“, sagte der Vizepräsident des IfW
Kiel, Stefan Kooths.
Der Kieler Subventionsbericht fasst den Subventionsbegriff weiter und
erfasst deutlich mehr Zahlungsströme als der amtliche Subventionsbericht
der Bundesregierung, der etwa für 2020 nur Finanzhilfen von 14,4 Mrd. Euro
ausweist.
Die Autoren konzentrieren sich in diesem Zwischenbericht auf die
Finanzhilfen des Bundes auf Basis der Haushaltsplanungen für 2020 und
2021. Steuererleichterungen sind nicht Bestandteil des Berichts, ebenso
wenig die Finanzhilfen der Länder, da sie aufgrund einer geänderten
Buchführung seit 2015 ohnehin nur noch überschlagen werden können.
Corona-Pakete enthalten milliardenschwere Subventionen
„Die starke Erhöhung der Finanzhilfen in diesem Jahr kommt fast
vollständig über Mikromaßnahmen zur Steuerung der Umweltpolitik zustande,
das ist der neue Schwerpunkt der Subventionstätigkeit“, so Laaser. Das
Geld dafür stammt aus dem 50 Mrd. Euro schweren Zukunftspaket, das im Zuge
der Corona-Hilfen für 2020 und 2021 aufgelegt wurde. Insgesamt 21,2 Mrd.
Euro davon fallen als Finanzhilfen unter den Kieler Subventionsbegriff.
„Der Staat tut grundsätzlich gut daran, während einer makroökonomischen
Notlage wie der Corona-Krise seine gesunden Unternehmen auch mit massiven
Subventionen zu stützen. Teile des Zukunftspakets dienen jedoch selektiver
Industriepolitik und damit anderen Zwecken. Diese Mittel sind der polit-
ökonomischen Gunst der Stunde geschuldet, dass das Geld des Staates in
einer Krise locker sitzt“, so Kooths.
Der größte Posten bei den umweltpolitischen Finanzhilfen 2021 sind mit
10,8 Mrd. Euro Zuschüsse zur Entlastung der Verbraucher beim Strompreis,
die komplett dem Zukunftspaket entstammen. Die CO2-Einsparung im
Gebäudebereich wird mit insgesamt 5,8 Mrd. Euro gefördert, davon 2 Mrd.
Euro aus dem Zukunftspaket. Der Kauf von E-Autos wird mit insgesamt 1,6
Mrd. Euro bezuschusst, (Zukunftspaket: 1,3 Mrd. €) die zugehörige
Ladeinfrastruktur mit 0,8 Mrd. Euro (Zukunftspaket: 0,6 Mrd. €).
„Bei Einzelsubventionen stellt sich die Frage, inwiefern die Programme
zielführend und effizient sind. Wir würden als Leitinstrument der
Umweltpolitik einen CO2‐Preis vorziehen, der die Emissionssenkung über die
veränderten Verhaltensweisen der Verbraucher am Markt regelt, das würde
viele Einzelmaßnahmen überflüssig machen“, so Laaser.
Umweltsubventionen verdrängen Verkehrssubventionen als größten Posten
Die umweltpolitischen Finanzhilfen haben 2021 mit 25,7 Mrd. Euro erstmals
den Sektor Verkehr als größten Posten abgelöst. Nur 0,7 Mrd. Euro davon
entstammen dem regulären Bundeshaushalt, 8,1 Mrd. Euro dem Sonderfonds
„Energie und Klima“ und 16,9 Mrd. Euro dem Zukunftspaket.
In den Verkehrssektor sollen 2021 25,5 Mrd. Euro fließen. Größter Posten
sind hier mit 9,3 Mrd. Euro die Regionalisierungsmittel, die der Bund den
Ländern zur Bereitstellung des Schienennahverkehrs überweist. 8,5 Mrd.
Euro fließen direkt an die Deutsche Bahn für Erhalt und Ausbau der
Schienenwege, die Pensionen der ehemaligen Bundesbahnbeamten kosten den
Bund 5,3 Mrd. Euro.
Größter Einzelposten bei den Finanzhilfen ist mit 14,5 Mrd. Euro auch 2021
der Zuschuss des Bundes zur gesetzlichen Krankenversicherung. Er wurde im
Jahr 2004 eingeführt und bezifferte sich damals auf 1 Mrd. Euro. Im
kommenden Jahr soll er 28,5 Mrd. Euro betragen.
Die Land‐ und Forstwirtschaft sowie Fischerei werden traditionell aus
allen Töpfen von Bund, Ländern und EU gut bedacht. Die Subventionen
summieren sich unter anderem durch hohe Zuschüsse zur Krankversicherung,
das Konjunkturpaket „Wald und Holz“ und diverse Steuererleichterungen auf
13,1 Mrd. Euro.
Erhebliches Einsparpotenzial von 10 Mrd. Euro pro Jahr für die
Ampelkoalition
Zur Kürzung von Subventionen – also Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
– schlagen die Autoren die Rasenmäher-Methode mit unterschiedlichen
Schnitthöhen vor, vorgestellt im Kieler Subventionsbericht 2020. Alle als
gesamtwirtschaftlich schädlich identifizierten Subventionen sollten um 20
Prozent gekürzt werden. Hierzu zählen die Autoren etwa die Subventionen
für die Landwirtschaft oder andere Klientelmaßnahmen wie die
Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers.
Alle prinzipiell begründbaren Subventionen, bei denen jedoch
Kürzungspotenzial besteht oder deren Ausgestaltung widersprüchlich ist,
sollten um 10 Prozent gekürzt werden. In diese Kategorie fallen die
meisten Umweltsubventionen, Investitionszuschüsse für die Bahn oder der
Breitbandausbau.
„Dieses Vorgehen würde alleine beim Bund Mittel in Höhe von circa 10 Mrd.
Euro freisetzen – und zwar jedes Jahr. Es wäre politisch sehr viel
realistischer durchsetzbar als das komplette Streichen einzelner
Subventionen, was zu erheblichem Widerstand der Betroffenen führen
dürfte“, so Laaser.
Besonders schädliche Subventionen sollten dann in jedem weiteren Jahr
erneut um zehn Prozent des Ursprungsvolumens beschnitten werden.
Betroffene hätten damit rund ein Jahrzehnt Zeit, sich auf den Wegfall
einzustellen.
