Budgets für IGF und ZIM müssen im Bundeshaushalt 2022 zukunftsorientiert erhöht werden

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Der am 16. März 2022 veröffentlichte zweite Regierungsentwurf für den
deutschen Bundeshaushalt 2022 sieht bislang Mittel für die IGF nur in Höhe
von 180 Millionen Euro und für das ZIM nur in Höhe von 600 Millionen Euro
vor. 2021 lag das Budget für die IGF bei rund 200 Millionen Euro und für
das ZIM bei 635,5 Millionen Euro.


„In einer Zeit, in der forschungsaffine kleine und mittlere Unternehmen
durch die Folgen der Corona-Krise, die aktuelle geopolitische Lage und die
laufenden Transformationsprozesse sogar in ihrer Existenz bedroht sind,
ist eine Kürzung der Budgets für die weltweit einzigartige Industrielle
Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand (ZIM) wirklich fatal“, erklärte der Präsident der AiF
Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von
Guericke“ e.V., Professor Sebastian Bauer. Der am 16. März 2022
veröffentlichte zweite Regierungsentwurf für den deutschen Bundeshaushalt
2022 sieht bislang Mittel für die IGF nur in Höhe von 180 Millionen Euro
und für das ZIM nur in Höhe von 600 Millionen Euro vor. 2021 lag das
Budget für die IGF bei rund 200 Millionen Euro und für das ZIM bei 635,5
Millionen Euro.

„Wenn die im Regierungsentwurf vorgesehenen Budgetansätze in dieser Höhe
erhalten blieben, wären das dramatische Beschneidungen dieser beiden so
erfolgreichen Forschungsförderprogramme. Die geplanten Mittelkürzungen
sind angesichts der gewaltigen Herausforderungen, beispielsweise beim
Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder der Nutzung von Künstlicher
Intelligenz, auch überhaupt nicht nachvollziehbar, denn diese
Herausforderungen können doch nur mit zusätzlichen Forschungsanstrengungen
und daraus resultierenden Innovationserfolgen bewältigt werden. In der
aktuellen Situation muss es unbedingt Ziel sein, das Steueraufkommen
nachhaltig zu erhöhen, damit die bereits aufgenommenen und inzwischen
geplanten Schulden schnellstmöglich getilgt und künftige Generationen
nicht noch stärker belastet werden. Das lässt sich doch nur erreichen,
indem wir Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit stärken, sonst sind
Arbeitsplätze und damit Steueraufkommen gefährdet. Wir erwarten somit im
Interesse einer aussichtsreichen gesamtwirtschaftlichen und
-gesellschaftlichen Entwicklung eine signifikante Anhebung des IGF-
Budgets, zumal im Koalitionsvertrag explizit ausgeführt ist, dass diese
erfolgreichen Förderprogramme bedarfsgerecht ausgestattet werden sollen“,
so Bauer weiter.

Positive Evaluationen von IGF und ZIM und Empfehlung der EFI, ausreichende
und verlässliche finanzielle Mittel für die Förderung von Forschung und
Innovation bereitzustellen

Der AiF-Präsident erinnerte in diesem Zusammenhang an die Absicht der
neuen Bundesregierung, im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen die
Entwicklungsschritte bis hin zum Markteintritt wirkungsvoll zu
unterstützen. Auch aus diesem Grund sei eine Aufstockung der Budgets für
IGF und ZIM folgerichtig. Denn in einer vor wenigen Wochen
veröffentlichten Evaluationsstudie des Bundeswirtschaftsministeriums sei
die IGF, die die vorwettbewerbliche, branchenübergreifende und
transferorientierte Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft anregt,
als effektives Instrument der Forschungsförderung mit hohem
Alleinstellungscharakter bewertet worden. Nahezu alle befragten
Unternehmen und Forschungseinrichtungen hätten die Unterstützung ihrer
Innovationsaktivitäten durch den erleichterten Zugang zu
praxisorientierten Forschungsergebnissen gewürdigt. Auch das ZIM sei in
2019 erneut positiv evaluiert worden.

Zudem verwies Bauer auf die Empfehlung der Expertenkommission Forschung
und Innovation (EFI), die in ihrem aktuellen Jahresgutachten 2022 die
Bereitstellung „ausreichender und verlässlicher finanzieller Mittel für
die Förderung von Forschung und Innovation“ angemahnt hatte.

„Wir sollten uns freuen, dass die Unternehmen zurzeit so viele IGF- und
ZIM-Vorhaben wie noch nie initiieren. Denn das zeigt doch, dass sie sich
den Herausforderungen des Transformationsprozesses stellen und ihre
Wettbewerbsfähigkeit stärken wollen. Insofern werden wir alle profitieren,
wenn die Budgets für IGF und ZIM bedarfsgerecht ausgestattet und damit
gestärkt werden“, betonte der AiF-Präsident abschließend.
Beide Förderprogramme, IGF und ZIM, werden vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz gefördert.

Über die AiF

Die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von
Guericke“ e.V. ist das Forschungsnetzwerk für den deutschen Mittelstand.
Sie fördert Forschung, Transfer und Innovation. Als Dachverband von 100
gemeinnützigen Forschungsvereinigungen mit mehr als 50.000 eingebundenen
Unternehmen und über 1.200 beteiligten Forschungseinrichtungen leistet sie
einen wichtigen Beitrag, die Volkswirtschaft Deutschlands in ihrer
Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Die AiF als gemeinnütziger
Verein organisiert die Industrielle Gemeinschaftsforschung und betreut
über die AiF Projekt GmbH und die AiF F∙T∙K GmbH, ihre
einhundertprozentigen Tochtergesellschaften, weitere Förderprogramme der
öffentlichen Hand. Im Jahr 2021 setzte die AiF über 557 Millionen Euro an
öffentlichen Fördermitteln ein. Seit ihrer Gründung im Jahr 1954 lenkte
sie rund 13,5 Milliarden Euro öffentliche Fördermittel in neue
Entwicklungen und Innovationen und brachte mehr als 245.000
Forschungsprojekte auf den Weg.