CO2-Preis wird akzeptiert, Klimageld weniger - Studie zu Akzeptanz und Kommunikation eines CO2-Bepreisungssystems

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Die Bepreisung von CO2 gilt als effizientes Mittel bei der Bekämpfung des
Klimawandels. Doch findet sie in Deutschland auch die Unterstützung in der
Bevölkerung? Welche Rolle spielt dabei die Verwendung der Einnahmen? Ein
Forscherteam ist diesen und weiteren Fragen nachgegangen. Eines der
Ergebnisse: Das sogenannte Klimageld wird von weiten Teilen der
Bevölkerung als ungerecht und wenig zielführend angesehen.

Berlin, 24.03.2022 - Ein Forscherteam hat die öffentliche Zustimmung zur
CO2-Bepreisung und insbesondere zu unterschiedlichen Optionen für die
Verwendung der Einnahmen empirisch untersucht. Dabei überraschen
insbesondere die Resultate hinsichtlich des sogenannten Klimagelds. „Die
Ergebnisse zeigen, dass die CO2-Bepreisung durchaus eine hohe Akzeptanz
erlangen kann, wenn sie eine gute Mischung aus Wirksamkeit,
verursachergerechter Bepreisung und fairen Ausgleichsmaßnahmen erreicht.
Wichtig dabei ist, dass der Zusammenhang zwischen CO2-Bepreisung und
Entlastungen effektiv kommuniziert wird“ sagt Projektleiter Anton
Barckhausen von adelphi.

Klimageld als ungerecht und wenig zielführend angesehen

Eine repräsentative Befragung, ergänzt durch Fokusgruppen-Untersuchungen,
zeigt: Die Deutschen beurteilen das sogenannte Klimageld – eine
Ausschüttung der Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung an Haushalte, in der
Studie als Klimadividende bezeichnet – negativer als andere Optionen zur
Verwendung der Einnahmen. Expertinnen und Experten sowie einige politische
Parteien befürworten diese jedoch weitgehend als verhältnismäßig
progressives Instrument zum sozialen Ausgleich. Einen positiven
Klimaeffekt bezweckt das Klimageld wiederum nicht. Durch höheren Konsum
kann der Klimaeffekt sogar negativ sein. „Sowohl die fehlende Klimawirkung
als auch die fehlende Steuerung durch das Gießkannenprinzip und der als
hoch wahrgenommene bürokratische Aufwand führen unserer Untersuchung
zufolge zu einer negativen Bewertung des Klimagelds. Bei der weiteren
Ausgestaltung dieses politischen Vorhabens sollten diese Schwachstellen
berücksichtigt werden“, sagt Elisabeth Dütschke, Geschäftsfeldleiterin am
Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung.

„Herauszufinden, dass das Klimageld von den Teilnehmenden vielfach als ein
nicht gut verständliches und eher ungerechtes Instrument angesehen wird,
ist für uns zwar überraschend gewesen, da viele Expertinnen und Experten
eher vom Gegenteil ausgingen“, ergänzt Raffaele Piria, Energie-Experte bei
adelphi. Jedoch bilde die Erkenntnis eine wichtige Informationsgrundlage
für eine mögliche Weiterentwicklung des CO2-Bepreisungssystems samt
Verwendung der Einnahmen. Das Forschungsteam stellte fest, dass viele
Befragten das System der CO2-Bepreisung anders interpretieren als dies
Expertinnen und Experten tun: Bürgerinnen und Bürger sehen die Bepreisung
häufig als verursacherbezogene Abgabe und weniger als Anreiz zur
Verhaltensänderung. „Dies kann schon für sich genommen die Akzeptanz
beeinträchtigen“, so Piria. Die wichtigste Erkenntnis sei deshalb: „Die
Politik muss sich stärker bemühen, die Gründe für die Ausgestaltung von
Maßnahmen wie der CO2-Bepreisung und ihre Funktionsweise
allgemeinverständlich zu erläutern."

Paket aus verschiedenen Maßnahmen gefragt

Mit Blick auf die begleitende öffentliche Kommunikation empfiehlt Prof.
Dr. Martina Ziefle, Leiterin des Lehrstuhls für Communication Science von
an der RWTH Aachen University: „Um ein größeres Verständnis und mehr
Vertrauen in die Maßnahmen in Verbindung mit der CO2-Bepreisung zu
erreichen, sollte der Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben
transparent und sachorientiert erklärt und die Konsequenzen für die
Bürger*innen konkret verdeutlicht werden. Stromanbieter könnten z.B. auf
der Stromrechnung darstellen, um welchen Betrag die Stromkosten durch die
Strompreisentlastung geringer ausfallen. Staatliche Investitionsprojekte,
die aus der CO2-Bepreisung finanziert werden, könnten entsprechend
ausgewiesen werden. So kann es gelingen, die öffentliche Debatte weg von
der ausschließlichen Beschäftigung mit dem CO2-Preis und seiner Höhe hin
auf das Gesamtpaket der CO2-Bepreisung zu lenken.“

Über COreFAKTEN

Die Befragung und die weiteren Untersuchungen wurden im Rahmen des
Projekts „Gesellschaftliche Akzeptanzfragen einer Reform der
Energieabgaben, -steuern und -umlagen mit CO2-Bepreisung“ (COreFAKTEN)
innerhalb der vergangenen zwei Jahre durchgeführt. COreFAKTEN wurde im
Programm Energiewende und Gesellschaft des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz (2020-2021) gefördert. Unter der Führung von
adelphi wurde das Vorhaben gemeinsam mit der Rheinisch-Westfälischen
Technischen Hochschule Aachen (RWTH Aachen University) und dem Fraunhofer-
Institut für System- und Innovationsforschung (Fraunhofer ISI) im Verbund
durchgeführt und von einem Beirat aus Expertinnen und Experten für Klima-
und Energie sowie Sozialpolitik unterstützt.

Das Hauptaugenmerk galt dabei den unterschiedlichen Möglichkeiten zur
Verwendung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung. Untersucht wurden
hierzu die Strompreisentlastung, staatliche Investitionen für den
Klimaschutz, die Förderung privater Investitionen für den Klimaschutz, die
Förderung einkommensschwächerer und von der CO2-Bepreisung besonders
betroffener Haushalte sowie eine Klimadividende.
Kern des Projekts waren zwei empirische Studien. Im ersten Schritt
(November / Dezember 2020) wurden zwölf Fokusgruppen mit insgesamt 83
Personen durchgeführt. Die Teilnehmenden waren Personen aus Haushalten,
die vom CO2-Preis besonders stark belastet sind, etwa Pendler*innen oder
Haushalte mit geringen Einkommen (d.h. Alleinerziehende und Personen, die
soziale Förderung beziehen) oder mit spezifischen
Energieverbrauchsmustern, die von steigenden Preisen für Strom und Wärme
stärker betroffen sind (z.B. Rentner*innen mit großen Wohnflächen).

Im zweiten Schritt wurde im Juli / August 2021 eine repräsentative,
deutschlandweite Befragung mit insgesamt 1510 Personen über verschiedene
Altersgruppen, Geschlechter und Bundesländer hinweg durchgeführt. Genutzt
wurde hier die Methode der Conjoint-Analyse, bei der die Teilnehmenden aus
verschiedenen Optionen zur Ausgestaltung von CO2-Bepreisung und
Mittelverwendung die von ihnen bevorzugte Variante auswählten. Die
Kombination der beiden unterschiedlichen Methoden ermöglicht eine
umfassende und sich ergänzende Perspektive.

Über adelphi

adelphi ist Europas führender unabhängiger Think-and-Do-Tank für Klima,
Umwelt und Entwicklung. Als strategische Politikberatung setzen wir uns
ein für einen gerechten transformativen Wandel und eine lebenswerte und
zukunftsfähige Gesellschaft. 280 kluge Köpfe arbeiten lokal und global zu
Umwelt und Nachhaltigkeit und den Herausforderungen politischer,
ökonomischer und gesellschaftlicher Veränderungen. Wir sind
Zukunftsagentinnen in einem globalen Netzwerk aus Strategen,
Praktikerinnen, Vor- und Nachdenkern. Durch transdisziplinäre Forschung,
evidenzbasierte Beratung und im Dialog mit politischen und
gesellschaftlichen Akteuren und Unternehmen gestalten wir politische
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