Statement - Entlastungspaket für Energiepreise zu breit angelegt, niedrigere Energiesteuer setzt falsche Anreize
Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe/https://www.ifw
/jens-boysen-hogrefe/, stellvertretender Direktor Konjunktur und Wachstum
am IfW Kiel, kommentiert das von der Bundesregierung vorgestellte Paket
zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern angesichts steigender
Energiepreise:
„Das zusätzliche Maßnahmenpaket geht in Teilen in die richtige Richtung,
es geht aber zu sehr in die Breite und liefert durch die zeitweise
Absenkung der Energiesteuer Anreize für zusätzlichen Energieverbrauch.
Die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten in der aktuellen
Situation ist durchaus geboten. Die Anhebung von Transferleistungen in der
Grundsicherung, die später bei einer Überprüfung des Existenzminimums
ohnehin zu erwarten gewesen wären, ist daher plausibel und zu begrüßen.
Einkommensschwache Haushalte, die keine Transferzahlungen erhalten,
profitieren zwar von Familienzuschuss und Energiepreispauschale. Diese
Maßnahmen sind allerdings an alle Einkommensteuerzahler gerichtet und
damit wenig zielgenau, insbesondere was die Betroffenheit bezüglich der
Energiepreisanstiege und auch was die Frage der Bedürftigkeit angeht. Hier
ist positiv zu sehen, dass diese Zahlungen der Einkommensteuer unterliegen
werden, was die Zielgenauigkeit etwas erhöht, da die Entlastungswirkung
bei geringeren Einkommen damit höher ist.
Problematisch ist die zeitweise Absenkung der Energiesteuer. Dies
verringert die Anreize zum Energiesparen. Zeitgleich den ÖPNV deutlich zu
verbilligen, mag vielleicht den einen oder anderen zum Verzicht auf den
eigenen Pkw bewegen. Doch dürfte das nicht nur die Wahl der Verkehrsmittel
beeinflussen, sondern auch die generelle Nachfrage nach Mobilität erhöhen,
was eigentlich nicht das Ziel sein sollte. Die Maßnahmen, die die
Bundesregierung hingegen zur Reduktion des Energieverbrauchs (im
Gebäudebereich) vorsieht, sind eher langfristig ausgerichtet und dürften
in der akuten Situation so gut wie keinen Effekt haben.“
