JRF-Wahlarena zu Wissenschafts- und Forschungspolitik zur NRW-Landtagswahl 2022

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Am 15. Mai 2022 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Die Wissenschafts-
und Forschungspolitik ist eine zentrale Aufgabe der NRW-Landespolitik.
Daher bot die überparteiliche Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft (JRF)
des Landes NRW den wissenschaftspolitischen SprecherInnen der aktuell im
Landtag vertretenen Parteien am 5. April 2022 eine Plattform, um ihre
Vorstellungen zu Wissenschaft und Forschung für die kommende
Legislaturperiode in Impulsvorträgen vorzustellen.

Daniela Beihl, stellte die Position der FDP in einer Videobotschaft dar:
Leitgedanke solle die größtmögliche wissenschaftliche Freiheit sein
anstelle gezielter Förderung themenspezifischer Forschung: „Mein Grundsatz
ist, dass wir Ihnen als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die
besten Bedingungen bieten wollen - das heißt Sie in erster Linie aber auch
in Ruhe zu lassen und nicht vorzuschreiben, wie Sie arbeiten oder woran
Sie arbeiten. Ihnen zu vertrauen und Sie zu ermutigen Ihre Vorhaben weiter
zu verfolgen. Wer uns freie Demokraten kennt, der weiß, dass
Wissenschaftsfreiheit ohne Denkverbote kein Lippenbekenntnis ist, sondern
unsere Grundüberzeugung.“

Raphael Tigges, CDU, vertritt hier eine etwas andere Position: „Ganz
wichtige, innovative Projekte sind in unserer Gesellschaft gefragt. Damit
diese bestmöglich gefördert werden können, beabsichtigen wir eine
Innovationsfonds von 100 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Ein
wichtiger Punkt ist hierbei das Thema Quantenforschung und
Quantencomputing. Wir haben vor, NRW zum Technologieführer zu machen.
Dafür haben wir die Zusage gegeben, dass wir 50 zusätzliche Professuren in
diesem Kompetenzbereich einrichten wollen. Dazu kommen weitere 50
Professorenstellen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Hier passiert
in unserem Land gerade eine ganze Menge und das wollen wir hiermit
unterstützen.“

Dietmar Bell, stellte die Position der SPD in acht Punkten zusammengefasst
heraus. Eines der angesprochenen Themen war die Arbeitssituation an den
Hochschulen: „Das Thema gute Arbeit an den Hochschulen unseres Landes hat
uns als Sozialdemokratie bereits bei der Hochschulnovelle 2014 intensiv
befasst. Nicht erst durch die initiative #IchBinHanna, sondern auch wegen
der bestehenden und sich zuspitzenden Konkurrenzsituation auf dem
Arbeitsmarkt scheint die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen an unseren
Hochschulen qualitativ weiterzuentwickeln, durchaus aktuell. Wir werden
diese Frage erneut aufgreifen. Stichpunkte dabei sind: Die vermehrte
Schaffung von dauerhafter Beschäftigung, die schwierige Situation von
Promovierenden und die Forderung nach einem Tarifvertrag für studentische
Hilfskräfte.“

Die AfD, vertreten durch Helmut Seifen, stellte die grundsätzliche
Entwicklung der Wissenschaftsstruktur in Deutschland infrage. Zu den
Reformforderungen gehören, den Bologna-Prozess der Vereinheitlichung von
Studiengängen und -abschlüssen rückgängig zu machen und das
leistungsorientierte Staatsexamen anstelle der Vielzahl an Bachelor- und
Masterabschlüsse wieder einzuführen. „Paradoxerweise hat sich die Idee der
Exzellenzuniversität etabliert, und sie wird auch gefeiert. Meiner Ansicht
nach allerdings sollte jede Universität eine Exzellenzuniversität sein.
Die Maßstäbe, mit der eine Universität den Exzellenztitel erhält,
enthalten ebenso quantitative Elemente und richten sich nach dem größeren
Erfolg, aber nicht unbedingt nach einer höheren Leistungsfähigkeit.“

Matthi Bolte-Richter, die Grünen, betonte unter anderem die Wichtigkeit
der wissenschaftlichen Akteure für nachhaltiges Forschen: „Wir wollen
dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit in das Gesamtsystem Hochschule und von
dort aus in die Gesellschaft gebracht wird. Deswegen schlagen wir vor,
dass wir Green-Offices an den Hochschulen einführen und
KlimaschutzmanagerInnen an den Hochschulen fördern. Das ist unser Ziel,
dass wir nicht nur Forschung für Nachhaltigkeit fördern, sondern auch
wissenschaftliche Akteurinnen und Akteure darin unterstützen, ihre
Erkenntnisse in die Gesellschaft hineinzutragen. Wir müssen davon
wegkommen, dass wir Nachhaltigkeit als Leuchtturmprojekt ansehen, sondern
als Regel.“

Einigkeit bestand unter der CDU, der SPD und den Grünen beim Thema
Transferforschung an den außeruniversitären Instituten und insbesondere
der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft: Sie bemängeln die finanzielle
Diskrepanz zwischen den von Bund und Land finanzierten außeruniversitären
Forschungsinstituten und den vom Land finanzierten Instituten. Damit werde
die wissenschaftliche Konkurrenzfähigkeit der JRF auf Dauer infrage
gestellt. Daher beabsichtigen die Vertreter der Parteien, die
Grundförderung der JRF-Institute zu erhöhen.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion unter dem Titel „Perspektiven
für die Wissenschafts- und Forschungspolitik in NRW“ wurden die Positionen
vertiefend diskutiert. Moderiert wurde die Veranstaltung vom
Wissenschaftsjournalisten Dr. Jan Martin Wiarda.

Zu den zentralen Fragen der Diskussion zählten unter anderem: Welche
Erwartungen und Forderungen stellen die Parteien an die Wissenschaft in
NRW? Existiert in NRW eine Forschungsstrategie? Ist es nötig,
gesellschaftsrelevante Themen gezielt mit Drittmitteln zu fördern oder
sollte sich die Politik zurückhalten, um nicht in die Freiheit der
Wissenschaft einzugreifen? Die Parteien beantworteten diese Fragen
entsprechend der obigen Statements deutlich unterschiedlich. Einen
weiteren Schwerpunkt der Diskussion stellte die Förderung der
Transferforschung dar, welche mithilfe der geplanten Deutschen Agentur für
Transfer und Innovation (DATI) auf Bundesebene stärker in den Mittelpunkt
gerückt werden soll. Hier war man sich einig, die Hochschulen für
angewandte Wissenschaften zu fördern, aber auch den anwendungsorientierten
außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie den JRF-Instituten einen
geeigneten Zugang zu ermöglichen.

Einigkeit bestand auch in der Frage nach der Aufarbeitung der sozialen
Vernachlässigung der Studierenden während der Coronapandemie sowie der
Notwendigkeit der stärkeren Unterstützung der Studierendenwerke
insbesondere in Bezug auf studentisches Wohnen. Zudem wurde von allen
Parteien eine bessere Beratung vor dem Übergang in ein Studium angestrebt,
wobei gleichzeitig auch der Weg in Ausbildungsberufe und duale
Studiengänge angesichts des Fachkräftemangels beworben werden sollte.

Der anschließende Empfang bot die Möglichkeit, über die Themen in den
Austausch zu kommen und persönlich auf die wissenschaftspolitischen
Sprecher zuzugehen.