Lokale Klimapolitik: Policy Paper zeigt, was Städte von Potsdam, Remscheid und Würzburg lernen können

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Kommunen fehlen oft die Ressourcen, um eine effektive Klimapolitik zu
betreiben. Dabei ist der Handlungsdruck hoch: Gerade Stadtkommunen sind
stark von der Klimaerwärmung betroffen, zugleich verursachen Städte einen
Großteil der Treibhausgasemissionen. In einem neuen Policy Paper stellen
Forschende des Leibniz-Instituts für Raumbezogene Sozialforschung (IRS)
drei erprobte Handlungsmodelle vor, die gut in die kommunale Praxis
integrierbar sind: den kommunalen Klimarat (erprobt in Potsdam), den
Klima-Check in der Bauleitplanung (Remscheid) und die Einrichtung einer
Klima-Stabstelle (Würzburg).

Städte verursachen weltweit einen Großteil der Treibhausgasemissionen,
insbesondere durch Industrie, Bautätigkeit und Verkehr und sind damit ein
maßgeblicher Treiber des Klimawandels. Gleichzeitig sind sie durch ihre
Lage und baulichen Strukturen oft besonders vom Klimawandel betroffen:
Hitzewellen, Starkregen und Stürme richten in Städten zunehmend schwere
Schäden an und gefährden die Gesundheit der Stadtbevölkerung bis hin zu
Todesfällen.

Klimaschutz und Klimaanpassung sind in Deutschland bisher keine kommunalen
Pflichtaufgaben. Die Dringlichkeit der Lage erfordert daher, dass Kommunen
selbst aktiv werden. Ihnen bleibt nur noch wenig Zeit, eigene
Lösungsansätze zum Umgang mit dem Klimawandel zu entwickeln und zu testen.
„Hierfür fehlen Kommunen jedoch oft die personellen und finanziellen
Ressourcen“, sagt der Stadtforscher Wolfgang Haupt von der
Forschungsgruppe Urbane Nachhaltigkeitstransformationen des IRS.

Vor diesem Hintergrund empfehlen die Autor*innen in ihrem neuen Policy
Paper „Handlungsempfehlungen für eine bessere Klimakoordination in
Kommunen“ den Fokus stärker auf den Transfer von bereits erprobten
Maßnahmen aus anderen Städten zu legen. Ihre Handlungsempfehlungen richten
sich an politische Verantwortliche in Kommunen und an Mitarbeitende von
Stadtverwaltungen, die für die Koordination der Klimapolitik (Klimaschutz
und/oder Klimaanpassung) innerhalb ihrer Stadt verantwortlich sind.

Kern ihrer Handlungsempfehlungen sind drei erfolgreich erprobte Maßnahmen,
die auf institutionelle Veränderungen innerhalb einer Stadtverwaltung
abzielen. Konkret geht es um die die Einrichtung eines Klimarats
(Potsdam), die Einführung eines Klima-Checks in der Bauleitplanung
(Remscheid) und die Einrichtung einer Klima-Stabstelle (Würzburg). Diese
Maßnahmen weisen ein hohes Transferpotenzial auf, da für deren Umsetzung
keine besonderen Voraussetzungen innerhalb der Stadt nötig sind. Das Paper
gibt knapp und übersichtlich Auskunft über die zentralen Erfolgsfaktoren
der drei Maßnahmen.

Das Policy Paper wurde in der IRS-eigenen Reihe IRS Dialog veröffentlicht.
Es wurde im Rahmen des Projekts „Urbane Resilienz gegenüber extremen
Wetterereignissen – Typologien und Transfer von Anpassungsstrategien in
kleinen Großstädten und Mittelstädten“, kurz „ExTrass“ erarbeitet. ExTrass
wurde durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Die
Handlungsempfehlungen wurden in Zusammenarbeit mit den ExTrass-
Projektstädten Potsdam, Remscheid und Würzburg entwickelt.