„Clankriminalität“? Begriff "schürt gesellschaftliche Ressentiments"
Der „Kampf gegen Clankriminalität“ hat es dieser Tage wieder vermehrt in
die Schlagzeilen geschafft. Medien berichten über „drastisch steigende
Zahlen“ in Niedersachsen und „Massenschlägereien“ im Ruhrgebiet. Dr. Hatem
Elliesie findet Begriffe wie „Clan“ und „Parallelgesellschaft“ unpassend
bis irreführend. „Es werden gesellschaftliche Ressentiments gegenüber
Personen aus dem Nahen Osten geschürt“, sagt der Forscher, der die
Professur für Islamisches Recht am Orientalischen Institut der Universität
Leipzig vertritt.
Herr Elliesie, das Wort Clankriminalität macht aktuell wieder die Runde.
Sie haben sich stets gegen diesen Begriff ausgesprochen – warum?
Weil es sich bei dem Kompositum „Clankriminalität“ um ein vom
Mediendiskurs, der Politik und Sicherheitsbehörden konstruierten Begriff
handelt, der in Statistiken auf Nachnamen von Großfamilien rekurriert. In
diese Statistiken fließen auch Ordnungswidrigkeiten und kleinere Vergehen
ein. Dadurch werden gesellschaftliche Ressentiments gegenüber Personen aus
dem Nahen Osten geschürt. Der wirksame Mythos, der Rechtsstaat sei durch
Familien XY gefährdet, deckt sich so aber nicht mit unseren und uns
bekannten empirischen Forschungsbefunden. Vielmehr ist es doch äußerst
bedenklich, wenn man grundlegende rechtsstaatliche Errungenschaften
aufgibt, indem man nicht einmal mehr vorgibt, der Aufklärung konkreter
Straftaten zu dienen, sondern aufgrund von Nachnamen und Herkunft per se
eine Verstrickung in Straftaten unterstellt.
Gibt es dennoch die sogenannten rechtsfreien Räume? Wie sehen die aus?
Dies ist ein weiteres medientaugliches Schlagwort, das den eben genannten
Mythos untermauern soll. Darunter versteht man allgemeinhin die
Unfähigkeit des Staates, Gesetze bei einem Zusammenbruch der öffentlichen
Ordnung durchzusetzen. Tumultlagen, wie wir sie beispielsweise in Berlin
oder Nordrhein-Westfalen immer wieder erleben, sind polizeilich zuweilen
zwar schwerlich und unter hohem Personaleinsatz in Griff zu bekommen, es
handelt sich deswegen aber noch nicht um einen rechtsfreien Raum. Wie ich
bereits an anderer Stelle gesagt hatte, gibt es, bezogen auf migrantische
Milieus, in Deutschland keine rechtsfreien Räume. Bilder von blinder
Zerstörung und eskalierender Gewalt, wie wir sie beispielsweise aus den
Pariser Vororten kennen, sind uns fremd.
Wie und wo erforschen Sie die Communities, wie Sie statt Clans gemeinhin
sagen – und was haben Sie bereits herausgefunden?
Meine Forschung, die meiner Forschungsteams und Forschungsverbundpartner
findet grundsätzlich im ganzen Bundesgebiet statt. Es hat sich aber
herausgestellt, dass die Phänomene der sogenannten Clankriminalität
verstärkt in den Bundesländern Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen
vorzufinden sind. Dort haben wir zahlreiche Interviews durchgeführt und
Personengruppen im Alltag begleitet. Parallel dazu führen wir auch eine
Studie in der Justiz und den Ermittlungsbehörden der Bundesländer durch.
So banal es auch klingen mag, alle Gesprächspartner:innen bringen es auf
einen wesentlichen Punkt: Die jahrzehntelang mangelnde
Integrationspolitik, mit aufenthaltsrechtlichen Duldungen und fehlende
Arbeitserlaubnissen, hat kriminelle Strukturen gedeihen lassen. Nun, wo
Flüchtlinge aus Syrien und der Ukraine mit besseren Förderprogrammen
unterstützt werden, entstehen gesellschaftliche Spannungen, die sich in
Gewalttätigkeiten entfalten, wie wir sie jüngst in Nordrhein-Westfalen
erleben. Die Politik hat darauf noch keine Antwort.
