Einstein Research Unit Climate and Water under Change: Berliner Starkregen-Gefahrenkarten müssen veröffentlicht werden
Wegen Bedenken der Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit hat das Land Berlin Karten zu starkregengefährdeten
Grundstücken bislang nicht allgemein zugänglich veröffentlicht. Nun stellt
ein Rechtsgutachten der von der Berlin University Alliance geförderten
Einstein Research Unit „Climate and Water under Change (CliWaC)“ klar: Die
Berliner Starkregen-Gefahrenkarten müssen für alle sichtbar veröffentlicht
werden, um die Bevölkerung wirksam vor Gefahren von Starkregen für Leben,
Gesundheit und Besitz zu schützen, wie sie im Klimawandel vermehrt
auftreten. Denn Datenschutzbedenken müssen gegenüber Schutz vor
Extremwetter im Klimawandel zurückstehen.
Bei der Berliner Senatsverwaltung liegen Starkregengefahrenkarten, die
bislang nicht öffentlich sind. Grund sind Bedenken der Berliner
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, die durch eine
Veröffentlichung von Grundstücksdaten Rückschlüsse auf die persönlichen
Lebensverhältnisse von Menschen befürchtet. Diese Bedenken müssen einem
Rechtsgutachten der Einstein Research Unit „Climate and Water under
Change“ zufolge allerdings gegenüber dem Interesse der Gesamtbevölkerung
am Schutz vor Starkregengefahren im Klimawandel zurückstehen.
„Starkregengefahrenkarten enthalten Informationen, die im Zuge des
Klimawandels für eine wirksame private und öffentliche Vorsorge gegenüber
Extremwetterereignissen unerlässlich sind. Ihre Veröffentlichung kann
Leben und Gesundheit sowie Vermögen von Menschen schützen. Deshalb
gebietet das Umweltinformationsgesetz, das die
Umweltinformationsrichtlinie der Europäischen Union umsetzt und die aus
den Grundrechten fließende Schutzpflicht staatlicher Stellen
konkretisiert, dass die Starkregengefahrenkarten veröffentlicht werden
müssen“, sagt der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christian Calliess von
der Freien Universität Berlin. Calliess‘ Team hat das Rechtsgutachten im
Rahmen der Einstein Research Unit „Climate and Water under Change“
(CliWaC) erstellt. Die Einstein Research Unit „Climate and Water under
Change“ widmet sich als transdisziplinäre Forschungsinitiative der Berlin
University Alliance der Untersuchung wasserbezogener Risiken des
Klimawandels im Raum Berlin-Brandenburg.
Dass eine Veröffentlichung von Starkregengefahrenkarten Rückschlüsse auf
persönliche Lebensverhältnisse von Menschen zulässt, schließt Prof. Dr.
Christian Calliess, ein ausgewiesener Kenner des Umweltrechts, aus:
„Grundstücksbezogene Umweltdaten sind nach ihrem Inhalt, ihrem Zweck und
ihren Auswirkungen in der Regel nicht mit einer bestimmten Person
verknüpft. Sie geben deshalb auch keine Auskunft über die persönlichen
Verhältnisse einer Person“, erklärt Calliess. „Selbst wenn im Einzelfall
Daten personalisiert und damit offenbart werden könnten, wäre diese
vergleichsweise geringe Beeinträchtigung des Datenschutzes kein
ausreichender Grund, von einer Veröffentlichung von Gefahrendaten zum
Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum bei Extremwetterereignissen und
das der Anpassung urbaner Lebensräume an Starkregenereignisse abzusehen.
Die Einstein Research Unit „Climate and Water under Change”
Die Einstein Research Unit „Climate and Water under Change“ (CliWaC)
widmet sich als transdisziplinäre Forschungsinitiative der Berlin
University Alliance der Untersuchung wasserbezogener Risiken des
Klimawandels im Raum Berlin-Brandenburg. Dabei wird CliWaC sozial- und
naturwissenschaftliches sowie praktisches Fachwissen von Stakeholdern
zusammenbringen, um Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen gegenüber
Auswirkungen des Klimawandels zu entwickeln. Der Fokus von CliWaC liegt
auf der Modellregion Berlin-Brandenburg. Dies macht es möglich,
unterschiedliche natürliche, gesellschaftliche und politische Verhältnisse
in den Blick zu nehmen – vor allem in den Interdependenzen städtischer und
ländlicher Räume. Diese gehen wiederum mit unterschiedlichen Bedürfnissen
und Handlungsoptionen einher. Die Forschungsthemen von CliWaC umfassen
dabei Ökosysteme, Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen,
Überschwemmungs- und Abwassermanagement sowie Wasserressourcenmanagement.
Das Konsortium besteht aus 28 Projektleitern der Berlin University
Alliance, die an Freier Universität Berlin, Humboldt-Universität zu
Berlin, Technische Universität Berlin und Charité forschen. Zusätzlich
beteiligen sich das Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung und das
Institut für ökologische Wirtschaftsforschung mit. Prof. Dr. Britta
Tietjen (Freie Universität Berlin), Prof. Dr. Uwe Ulbrich (Freie
Universität Berlin) und Prof. Dr. Tobias Sauter (Humboldt-Universität zu
Berlin) leiten das CliWac-Projekt. Gefördert wird die Einstein Research
Unit “Climate and Water under Change” durch die Berlin University Alliance
und die Einstein Stiftung Berlin.
Die Berlin University Alliance
Die Berlin University Alliance ist der Verbund der drei Berliner
Universitäten Freie Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin,
Technische Universität Berlin sowie der Charité – Universitätsmedizin
Berlin für die gemeinsame Gestaltung von Wissenschaft in Berlin. Die vier
Partnerinnen haben sich zusammengeschlossen, um den Wissenschaftsstandort
Berlin zu einem gemeinsamen Forschungsraum weiterzuentwickeln, der zur
internationalen Spitze zählt. Im Zentrum der Zusammenarbeit stehen dabei
die gemeinsame Erforschung großer gesellschaftlicher Herausforderungen,
die Stärkung des Austausches mit der Gesellschaft, die Nachwuchsförderung,
Fragen der Qualität und Wertigkeit von Forschung sowie übergreifende
Vorhaben in Forschungsinfrastruktur, Lehre, Diversität,
Chancengerechtigkeit und Internationalisierung. Die Berlin University
Alliance wird gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) und dem Land Berlin im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und
Ländern.
Weitere Informationen
Zur Einstein Research Unit „Climate and Water under Change”:
https://www.cliwac.de/index.ht
Zur Berlin University Alliance: https://www.berlin-university-
alliance.de/index.html
