Umfrage: Berliner befürworten mehrheitlich Ausbau von Radwegen und Kiezblocks
Wissenschaftler der Hertie School haben die Berliner:innen zur
Mobilitätswende befragt. Neben Konsens finden die Ökonomen Prof. Dr.
Christian Traxler und Verwaltungsexperte Prof. Dr. Kai Wegrich auch starke
Polarisierung.
Berlin, den 20. Juli 2023. Wie stehen die Berliner:innen zu möglichen
Änderungen in der Verkehrspolitik, zu City-Maut und Parkgebühren? Diesen
Fragen sind Wissenschaftler der Hertie School nachgegangen. Die Autoren
kommen zu dem Ergebnis, dass sich 56% der Berliner:innen – entgegen den
aktuellen Entscheidungen des Senats – für den Ausbau des Radwegnetzes
aussprechen. Außerdem möchten sie weitere Kiezblocks, die eine
Verkehrsberuhigung von Wohnquartieren erreichen sollen. Preispolitische
Maßnahmen sehen die Berliner:innen dagegen kritisch. Nur etwa ein Drittel
der Befragten kann sich eine Erhöhung der Parkgebühren oder die Einführung
einer City-Maut vorstellen. Insgesamt erkennen die Autoren, Ökonom Prof.
Christian Traxler und Verwaltungswissenschaftler Prof. Kai Wegrich, eine
starke Polarisierung unter der Bevölkerung. Die Wissenschaftler fordern
deshalb eine bessere Kommunikation politischer Entscheider:innen, damit
Sinn und Zweck verkehrspolitischer Maßnahmen bei den Stadtbewohner:innen
ankommen. Ihre Ergebnisse haben die Autoren im Policy Brief "Einstellungen
zur Mobilitätswende" festgehalten.
Ausgewählte Ergebnisse im Überblick
*** Geschützte Radwege: 56% der Berliner:innen befürworten einen Ausbau;
29% lehnen ihn ab
*** Kiezblocks: 51% der Befragten wünschen sich weitere lokale,
verkehrsberuhigte Zonen, 31% lehnen dies ab
*** Tempo-30-Limit: Eine Ausweitung an Hauptstraßen befürworten 43%,
wohingegen 42% die Begrenzung ablehnen. Unter Personen ohne eigenes Auto
liegt die Zustimmung bei 56%, mit eigenem PKW bei 36%.
*** Parkgebühren: Etwa 33% stimmen einer Erhöhung der Gebühren für
Kurzzeitparken und Anwohnerparkausweis zu, 46% lehnen eine
Gebührenerhöhung ab.
*** City-Maut innerhalb des Rings: 36% befürworten sie, 48% lehnen sie ab
Christian Traxler, Professor für Ökonomie an der Hertie School, sagt:
„In unserer Erhebung spricht sich eine Mehrheit für weitere geschützte
Radwege und Kiezblocks aus. Gleichzeitig sehen wir eine starke
Polarisierung der Berliner Bevölkerung, vor allem bei der Bepreisung von
Parkraum oder einer City-Maut. Um die Gräben zu schließen, sollte die
Politik die Ziele und positive Wirkung von verkehrspolitischen Maßnahmen
besser erklären.“
Kai Wegrich, Professor für öffentliche Verwaltung und öffentliches
Handeln, ergänzt:
„Ein Beispiel, das die Polarisierung greifbar macht, ist eine mögliche
City-Maut innerhalb des Rings. Nur ein Drittel fände es sinnvoll, sie
einzuführen. Würde die Politik kommunizieren, dass die
Verhaltensreaktionen auf eine City-Maut nicht nur zu weniger Emissionen,
sondern auch zu weniger Staus und einem besseren Verkehrsfluss führen,
fände die Maut vermutlich mehr Zustimmung.“
Polarisierung entlang Bildungsniveau, Autobesitz, Wohnsitz und
Parteipräferenz
Insgesamt stellen Traxler und Wegrich eine hohe Polarisierung hinsichtlich
der erhobenen Politikmaßnahmen fest. Wichtigste Dimensionen der Spaltung
sind Bildungsniveau, Autobesitz und politische Orientierung. Ein
niedrigeres Bildungsniveau und/oder der Besitz eines Autos geht mit einer
tendenziell ablehnenden Haltung gegenüber den Politikmaßnahmen einher, ein
höherer Bildungsabschluss und/oder das Fehlen eines Autos mit einer
progressiveren Haltung. Wähler:innen der Grünen, SPD und der Linken
verkörpern eine progressivere Haltung, FDP-, CDU- und AfD-Wähler:innen
stehen den Maßnahmen ablehnender gegenüber. Die Umfrage zeigt auch: Der
Wohnsitz-Bezirk einer Person prägt die eigene Haltung nicht per se,
progressive versus konservative Haltungen sind jedoch innerhalb und
außerhalb des S-Bahn-Rings erkennbar.
Methodik
Für die Erhebung befragten die Wissenschaftler 1.500 Berliner:innen ab 16
Jahren aus allen Bezirken. Die Fragen umfassten die fünf Bereiche 1)
geschützte Radwege, 2) Ausbau von Kiezblocks, 3) Ausweitung Tempo 30 km/h
an Hauptstraßen, 4) City-Maut und 5) höhere Parkgebühren. Die Befragung
wurde im Juni 2022 online erhoben und in Kooperation mit dem
Meinungsforschungsinstitut Bilendi durchgeführt.
Über die Hertie School
Die Hertie School in Berlin bereitet herausragend qualifizierte junge
Menschen auf Führungsaufgaben im öffentlichen Bereich, in der
Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft vor. Sie bietet
Masterstudiengänge, Executive Education und Doktorandenprogramme an. Als
universitäre Hochschule mit interdisziplinärer und praxisorientierter
Lehre, hochklassiger Forschung und einem weltweiten Netzwerk setzt sich
die Hertie School auch in der öffentlichen Debatte für „Good Governance“
und moderne Staatlichkeit ein. Die private Hochschule verfügt über fünf
Kompetenzzentren, darunter das Centre for Digital Governance sowie
ergänzend das Data Science Lab. Die Hertie School wurde 2003 von der
Gemeinnützigen Hertie-Stiftung gegründet und wird seither maßgeblich von
ihr getragen. Sie ist staatlich anerkannt und vom Wissenschaftsrat
akkreditiert.
