Prekärer Aufenthaltsstatus: Wie europäische Städte Inklusion ermöglichen
Ob Gesundheit, Unterkunft oder Bildung – Migrant*innen mit ungeklärtem
Aufenthaltsstatus bleibt der Zugang zu sozialen Leistungen in Europa
oftmals verwehrt. Kommunale und zivilgesellschaftlich getragene soziale
Einrichtungen sind mit den teils gravierenden Folgen dieser Ausgrenzung
konfrontiert. Einige Städte und Gemeinden entwickeln Maßnahmen, um
Menschen ohne Aufenthaltstitel in die soziale und gesundheitliche
Versorgung einzuschließen. Die rechtlichen, politischen und praktischen
Herausforderungen, die sich dabei ergeben, beleuchtet jetzt eine
Publikation unter dem Titel „Lokale Antworten auf aufenthaltsrechtliche
Prekarität: Zugänge zu Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Bildung“.
Die Publikation setzt auf dem in den Jahren 2021 und 2022 durchgeführten
europäischen Forschungsprojekt „Local Responses to Precarious Migrants:
Frames, Strategies and Evolving Practices in Europe“ (kurz: LoReMi) auf.
Finanziert wurde es im Rahmen des Horizon 2020-Programms der EU von der
Joint Programming Initiative Urban Europe mit knapp 227.000 Euro. Der
deutsche Projektteil wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung gefördert.
Teams der Hochschule Fulda, der Technischen Universität Wien und der
University of Oxford haben am Beispiel von Cardiff, Frankfurt am Main und
Wien untersucht, wie Stadtverwaltungen und zivilgesellschaftliche Akteure
auf Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltstitel reagieren.
Mit dem Ziel, soziale Innovationen anzustoßen, analysierten sie für die
Bereiche Gesundheit, Bildung und Wohnen die lokalen Strategien und
Maßnahmen. Das Projekt wurde in allen drei Städten in Kooperation mit der
jeweiligen Stadtverwaltung durchgeführt. Welche Ansätze entwickeln die
lokalen Behörden für diese Bevölkerungsgruppe? Wie rahmen und
rechtfertigen sie diese? Welche konkreten Maßnahmen setzen sie um? Und wie
arbeiten kommunale und zivilgesellschaftliche Organisationen dabei
zusammen? Das Buch liefert Städten und Gemeinden ausgewählte und
einschlägige Good-Practice-Beispiele. Lehrenden, Forschenden und
Studierenden insbesondere der Soziologie, Geographie, Politikwissenschaft
und der Sozialen Arbeit bietet es eine Einführung in die Thematik.
Zwischen erwünschter und unerwünschter Migration
„Der Umgang mit Migration ist von vielen Widersprüchen geprägt“, erläutert
Professor Dr. Ilker Ataç, Mitherausgeber des Buches und Professor für
Politik in der Sozialen Arbeit an der Hochschule Fulda. Mit dem Ziel der
Abschreckung seien in den vergangenen Jahren in Europa einerseits die
externen und internen Maßnahmen der Migrationskontrolle verschärft worden.
Auch die lokalen Akteurinnen und Akteure würden in die Grenzarbeit
einbezogen.
Andererseits widerspreche diese Entwicklung den Menschenrechten sowie den
Zielsetzungen lokaler administrativer und politischer Akteurinnen und
Akteure. Kommunale Aufgaben, wie Wohnungslosigkeit zu verhindern und die
öffentliche Gesundheit zu schützen, würden durch die Ausgrenzung eines
Teils der Stadtgesellschaft von sozialen Leistungen deutlich erschwert.
„In der Praxis führen diese Widersprüche, Spannungen und Konflikte zu
einem dynamischen und kaum überschaubaren Feld sozialer Inklusion und
Exklusion“, sagt der Wissenschaftler, der an der Hochschule Fulda forscht
und lehrt. Der Zugang zu Unterstützungsleistungen hänge davon ab, wie
Fachkräfte in Verwaltungen, sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen
Ansprüche, Bedarfe und Notwendigkeiten situativ deuten. Es fehle ein
einheitlicher Ansatz.
Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler interessierten sich besonders
für die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen sich Wohlfahrtsverbände und
NGOs dafür engagieren, Dienstleistungen für prekäre Migrantinnen und
Migranten bereitzustellen, und wie es um Finanzierung, Beauftragung,
Informationsfluss, Fachwissen sowie um die Zusammenarbeit bei
Problemdeutung, Leistungsdefinition und Umsetzung bestellt ist.
Evidenzbasis für kommunale Entscheidungen
Die Publikation fasst die Ergebnisse des Projekts LoReMi zusammen, liefert
darüber hinaus aber auch weitere Forschungsergebnisse sowie Einblicke in
die Praxis. Kommunen erhalten damit eine Evidenzbasis für die Erreichung
ihrer politischen Ziele und Anregungen, wie sich die Interaktion zwischen
den Akteuren aus Politik, Verwaltung und Praxis verbessern lässt.
Teil eins der Publikation widmet sich dem Forschungsprojekt LoReMi. Ein
einleitender Beitrag legt den Forschungsansatz dar und erklärt, wie das
Aufenthaltsrecht zu Prekarisierung beitragen kann und wie dieser
Zusammenhang empirisch beleuchtet wurde. Drei Fallstudien arbeiten die
Besonderheiten der Städte Cardiff, Frankfurt am Main und Wien heraus. Ein
Vergleich der drei Städte nimmt schließlich die variierenden Strategien in
den Blick und zeigt ähnliche Muster wie auch Unterschiede und verbleibende
Herausforderungen auf. Ein weiterer Beitrag fokussiert auf die aus den
ambivalenten Regelungen resultierende Prekarität und die Umgangsweisen der
betroffenen Personen damit.
Teil zwei erweitert die Perspektive. Hier kommen weitere
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Wort, die ebenfalls zu
Migrantinnen und Migranten mit prekärem Aufenthaltsstatus forschen. Damit
werden die Projektergebnisse konzeptionell ergänzt und regional erweitert.
Im dritten Teil dieses Buches erhalten Akteurinnen und Akteure aus der
Praxis Gelegenheit, ihre Arbeit und ihre Positionen zu präsentieren.
Soziale Einrichtungen aus Frankfurt am Main, Wien und Cardiff, sowie die
Stadtverwaltung in Zürich gewähren an dieser Stelle Einblick in ihre
Praxis.
Das Buch steht als Open Access frei zum Download zur Verfügung:
https://shop.budrich.de/wp-con
