Ausgrenzende Rhetorik gleich welcher politischen Partei erhöht die Stimmen für rechtsextreme Parteien
Durch den Gebrauch nationalistischer, einwanderungsfeindlicher Rhetorik
erhöhen die etablierten Parteien unbeabsichtigt die Wahlchancen
rechtsextremer Parteien, so das Ergebnis neuer Untersuchungen.
Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa veranlasst einige
etablierte Parteien dazu, die Unterstützung der Wähler*innen durch
rechtsextreme, pro-nationalistische und einwanderungsfeindliche Positionen
zurückgewinnen zu wollen. Neue Forschungsergebnisse aus Deutschland und
Israel deuten jedoch darauf hin, dass diese Strategie in erster Linie den
rechtsextremen Parteien nützt, nicht aber der politischen Mitte.
Antonia C. May vom GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften und
Dr. Christian S. Czymara von der Universität Tel Aviv und der Goethe-
Universität in Frankfurt haben Umfragedaten von im Land geborenen
Einwohner*innen in 26 europäischen Ländern zwischen 1995 und 2017 mit
Daten aus Parteiprogrammen kombiniert. Ihre Analyse zeigt, dass, obwohl 53
% der europäischen Befragten im untersuchten Zeitraum enge Vorstellungen
von nationaler Identität hatten, nur 7 % von ihnen angaben, eine
rechtsextreme Partei zu bevorzugen. Wenn jedoch politisch Verantwortliche
in allen Parteien eine ausgrenzende Rhetorik verwendeten, stieg die
Wahrscheinlichkeit, dass sich die Wähler*innen rechtsextremen Parteien
zuwandten, signifikant an, insbesondere bei denjenigen, die eine enge
Vorstellung von nationaler Identität vertraten. Daraus lässt sich
schlussfolgern, dass derart ausgrenzende Diskurse der politischen Eliten
Personen mit nationalistischen Konzepten zum Handeln bewegen.
May und Czymara testeten ihre Hypothese, indem sie den Anteil der pro-
nationalen und anti-migrantischen Positionen in den Wahlprogrammen aller
großen Parteien bei jeder Wahl, die im Untersuchungszeitraum stattgefunden
hat, berechneten. Unter Berücksichtigung weiterer relevanter Aspekte, wie
z. B. der nationalen Einwanderungsrate oder der Arbeitslosenquote in den
jeweiligen Ländern, kommen die Autor*innen zu dem Ergebnis, dass
Wähler*innen, die eine ausgrenzende Linie der europäischen politischen
Eliten - gleich welcher Partei - befürworten, eine deutlich stärkere
Präferenz für eine rechtsextreme Partei zum Ausdruck bringen, als wenn
eine solche Rhetorik nicht verbreitet ist. Ihre Analysen zeigen, dass
sowohl die Vorstellungen der Wähler*innen darüber, wer als Landsmann bzw.
-frau zählt, als auch die Rhetorik der politischen Eliten, rechtsextremen
Wahlpräferenzen in Europa Vorschub leisten, insbesondere dann, wenn beide
Aspekte zusammenwirken.
Ansprechpartnerin bei GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften:
