Nachhaltigkeit als demokratischen Prozess gestalten
Der Nachhaltigkeitsbeirat des Landes Brandenburg hat zum Thema „Sozialer
Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft, Demokratie als Lebensform“
Empfehlungen für die Landesregierung erarbeitet. Sie wurden am 8. Januar
2024 übergeben. Die Empfehlungen beruhen auf einem Policy Brief, in dem
das Autorenteam eine ressortübergreifende Strategie empfiehlt, um die
Themen soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und eine hohe Lebensqualität für
alle unter Anerkennung der planetaren Grenzen integrativ anzugehen.
Am gemeinsamen Gespräch von Beirat und Landesregierung nahmen neben den
Beiratsmitgliedern die Bevollmächtigte des Landes beim Bund,
Staatssekretärin Friederike Haase, sowie Sozialministerin Ursula
Nonnemacher, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Bildungsminister
Steffen Freiberg teil.
In dem Policy Brief weist das Autorenteam um Prof. Ortwin Renn, früherer
Direktor des RIFS, darauf hin, dass die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit
beim politischen Handeln nicht in erster Linie als Klima- und
Umweltpolitik zu verstehen sei, sondern weiter gefasst werden müsse. „Denn
politische Programme zur Nachhaltigkeit wirken sich auch direkt und
indirekt auf Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur aus“, gibt
Beiratsvorsitzender Renn zu Bedenken.
Für die Landesregierung erklärt Staatssekretärin in der Staatskanzlei,
Friederike Haase: „Die Empfehlungen des Nachhaltigkeitsbeirates geben uns
wichtige Hinweise, die wir in unserem politischen Handeln berücksichtigen
wollen. Nachhaltigkeit kann nicht auf die selbstverständlich wichtigen
Themen Umwelt und Klima eingeengt werden. So wirkt die soziale Dimension
in nahezu alle Politikbereiche und ist deswegen ebenso ein unverzichtbarer
Bestandteil von nachhaltigem Handeln. Sie ist das Fundament, auf dem das
soziale Miteinander, eine wehrhafte Demokratie und der gesellschaftliche
Zusammenhalt auch in Brandenburg aufbauen. Die Landesregierung wird das
bei der Weiterentwicklung der Landesnachhaltigkeitsstrategie mit
einbeziehen.“
In seinen Empfehlungen definiert das Autorenteam für die Landesregierung
vier wesentliche Ziele: Zunächst seien Fairness und soziale Gerechtigkeit
zu nennen, dann der soziale Zusammenhalt und die Identifikation mit dem
demokratischen Gemeinwesen, zudem eine soziale, wirtschaftliche sowie
kulturelle Teilhabe und Beteiligung, zu guter Letzt zählten Gesundheit und
Wohlbefinden dazu.
Querschnittsaufgabe für alle
In seiner auf dem Policy Brief aufbauenden gemeinsamen Stellungnahme rät
der Beirat dazu, vor dem Hintergrund der tatsächlichen Situation vor Ort
konkrete Maßnahmen nach einer entsprechenden Analyse zu entwickeln. Zudem
müssten die sozialen Nachhaltigkeitsziele identifiziert, in Strategien und
Maßnahmen umgesetzt und dann in die Gesellschaft, in alle Ressorts der
Landesregierung und in die Politik kommuniziert werden. „Wir empfehlen der
Landesregierung, einen verbindlichen Nachhaltigkeits-Check vorzunehmen –
und zwar, bevor über die Vergabe von Fördermitteln entschieden oder der
Haushalt aufgestellt wird“, sagt Prof. Renn.
Dass soziale Nachhaltigkeit die sozialen und kulturellen Voraussetzungen
für ein dauerhaft friedliches und gerechtes Zusammenleben ermöglicht, ist
eine Folgerung des Beirates. Jedoch seien diese Ziele erreichbar, wenn sie
als Querschnittsaufgabe für alle Ministerien und Behörden verbindlich
verankert würden. Zudem müssten in dieser Frage Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam Probleme und
Herausforderungen identifizieren und Lösungen für die verantwortlichen
Entscheidungsinstanzen entwerfen.
Der Beirat hebt zudem hervor, dass soziale Nachhaltigkeit im Zielkonflikt
mit anderen Zielen der Nachhaltigkeit stehen könne. Diese seien zu
benennen und konstruktiv zu bearbeiten, denn Nachhaltigkeit sei als
demokratischer Prozess zu leben. Wenn es Veränderungen gebe, müssten
Menschen aller Generationen und gesellschaftlicher Gruppen die Möglichkeit
haben, sie mitgestalten zu können, um sie später mitzutragen. Menschen
sollen nicht nur über fertige Konzepte abstimmen, sondern von Anfang an
bei der Konzeptentwicklung in einer sie ansprechenden und ihnen
angemessenen Form beteiligt werden. Widersprüche und Konflikte sollen
wahrgenommen und anerkannt werden, bevor eine gemeinsame Lösung gesucht
werde.
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Brandenburgs Nachhaltigkeitsbeirat besteht aus Prof. Ortwin Renn, Prof.
Gesine Grande, Prof. Ottmar Edenhofer, Prof. Uta Steinhardt, Silke Hansen
und Rüdiger Kuhn. Er wurde im Februar 2021 vom Kabinett eingesetzt, um die
Landesregierung bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu beraten und
zu unterstützen.
