Statement - Wichtigste europäische Reform des Asylsystems des letzten Jahrzehnts macht entscheidenden Schritt
Prof. Dr. Tobias Heidland (https://www.ifw-kiel.de/de/ex
experten/tobias-heidland/), Forschungsdirektor für „Internationale
Entwicklung“ am IfW Kiel kommentiert den Beschluss des EU-Parlaments zur
EU-Asylreform:
„Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Mittwochabend
über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Reform des EU-
Asylsystems abgestimmt – in einer Fassung, der die EU-Mitgliedsstaaten im
Rat der Europäischen Union voraussichtlich zustimmen werden. Damit ist die
umfassendste EU-Asylreform der letzten Jahre einen entscheidenden Schritt
vorangekommen.
Wichtigstes Element des Reformpakets ist die Festschreibung der
europäischen Solidarität, um die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz
und für die Bewältigung der irregulären Migration nach Europa gerechter
zwischen den Mitgliedsstaaten zu verteilen. Jeder EU-Mitgliedsstaat muss
sich künftig entweder durch die Aufnahme von Flüchtlingen und anderen
Asylsuchenden, durch logistische Hilfe oder zumindest durch finanzielle
Unterstützung beteiligen. Hinzu kommt mehr Solidarität zwischen den EU-
Staaten und den Nicht-EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen.
Erstaufnahmeländer außerhalb der EU sollen von der EU bei der Versorgung
und Integration von Flüchtlingen unterstützt werden, um deren
Weiterwanderung in die EU zu verhindern.
Die Zustimmung zu diesem Solidaritätsmechanismus ist als großer Erfolg der
Europäischen Kommission zu werten, die damit kurz vor der Neuwahl des
Europäischen Parlaments ihre Handlungsfähigkeit in einem wichtigen
Politikbereich unter Beweis gestellt hat.
Die Debatten im Vorfeld der Abstimmung haben gezeigt, dass die Verfahren
an den EU-Außengrenzen, die vor allem für Asylsuchende aus als relativ
sicher geltenden Staaten zu Härten führen werden, in Europa
parteiübergreifend breite Unterstützung finden. Entscheidend wird sein,
dass trotz der im Reformpaket enthaltenen Verschärfungen in Zukunft faire
und zügige Asylverfahren auch dann gewährleistet sind, wenn diese in
Ländern stattfinden, die in diesem Bereich bisher eine mangelhafte Bilanz
aufweisen.
Auch die Parteien, die dem Reformpaket am Mittwoch im Europäischen
Parlament zugestimmt haben, betonten in der Debatte, dass es sich um einen
Kompromiss handele, mit dem niemand ganz zufrieden sei. Wäre die Reform
jedoch im Europäischen Parlament gescheitert, hätten sich viele EU-
Mitgliedsstaaten noch stärker auf Abschottung und eine Verschlechterung
der Bedingungen für Flüchtlinge und andere Asylsuchende zurückgezogen. Das
hätte weder das EU-Asylsystem an einer entscheidenden Stelle verbessert
noch den Menschen geholfen, die Schutz vor Verfolgung benötigen.“
