EU-Strukturpolitik: Erfolgskontrolle zu wenig glaubwürdig
Die EU-Kohäsionspolitik soll die wirtschaftlichen und sozialen
Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringern. Es fehlen jedoch
eindeutig definierte Ziele und einheitliche Standards für die Evaluierung
der Programme. Evaluierungen werden in der Regel von nationalen oder
regionalen Verwaltungsbehörden in Auftrag gegeben, die ein Interesse daran
haben, den Erfolg ihrer Programme zu beweisen. Das verringert die
Glaubwürdigkeit der Erfolgskontrollen.
Zu diesen Ergebnissen kommt ein Team des ZEW Mannheim und des ifo
Instituts auf Basis von Daten der Cohesion Open Data Platform, die mehr
als 2.500 Evaluierungen der Mitgliedstaaten aus den letzten beiden
Programmperioden enthält. Die Forscher empfehlen, ein europäisches
Beratungsgremium zur Evaluierung der Strukturpolitik einzusetzen.
„Die EU-Kohäsionspolitik benötigt eine transparente und unparteiische
Evaluation, um sicherzustellen, dass die Mittel effizient eingesetzt und
die angestrebten Ziele erreicht werden“, erklärt Friedrich Heinemann,
Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche
Finanzwirtschaft“. „Die Anwendung fortschrittlicher Evaluierungsmethoden
und die Förderung der faktischen Unabhängigkeit der evaluierenden Personen
sind Schlüsselfaktoren für eine effektive Kohäsionspolitik in der EU.“
Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung,
ergänzt: „Bisherige Evaluierungen, die diese Standards nicht erfüllen,
berichten teils unrealistisch hohe Wirkungen der Kohäsionspolitik und
verwenden dafür wenig geeignete Methoden.“
Transparenz und Objektivität müssen hergestellt sein
Die Forscher/innen fordern, dass die Methoden zur Evaluierung genauer
definiert werden müssen. Außerdem sind die Mitgliedstaaten zu
verpflichten, ausreichende Ressourcen für ihre Evaluierungsprozesse
bereitzustellen. Zudem sollte ein „Evaluierung zuerst“-Prinzip eingeführt
werden, nach dem die Anpassungen von Kohäsionsprogrammen auf den
Ergebnissen früherer Evaluationen basieren. Darüber hinaus wird die
Einführung einer „Charta für Gutachter/innen“ empfohlen, die
Mindeststandards für Evaluationen festlegt. All diese Forderungen zielen
darauf ab, die Transparenz von Evaluierungsprozessen zu erhöhen, um eine
fundierte Entscheidungsfindung und eine effektive Nutzung von
Evaluierungsergebnissen zu gewährleisten.
Mehr grenzüberschreitende Evaluationen
In Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sehen die
Forscher/innen deutliches Potenzial für weitere Verbesserungen. Derzeit
fehlt es an grenzüberschreitenden Teams bei der Erarbeitung von
Evaluationen. Dazu schlagen sie vor, bei Ausschreibungen
Mindestanforderungen an die Internationalität von Evaluationsteams zu
stellen, wenn es um große Kohäsionsprogramme geht. Auch sollten die
Evaluationen der Mitgliedstaaten einem Peer-Review unterworfen werden, in
das auch Expert/-innen aus anderen Mitgliedstaaten einbezogen werden.
