WSI-Arbeitskampfbilanz 2023: streikintensives Jahr, doch unter Höchststand von 2015

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2023 streikintensives Jahr, doch unter Höchststand von 2015 –
Arbeitskampfvolumen international im unteren Mittelfeld

2023 war im Vergleich der vergangenen zwei Jahrzehnte in Deutschland ein
konfliktintensives Jahr. Sowohl die Zahl der Arbeitskämpfe als auch die
durch Streiks ausgefallenen Arbeitstage haben sich gegenüber 2022 deutlich
erhöht. Wichtige und öffentlich stark beachtete Arbeitskämpfe zogen sich
über Monate hin, zum Teil bis ins Jahr 2024. Gleichwohl blieb sowohl die
Zahl der Streikteilnehmer*innen, als auch die Anzahl der ausgefallenen
Arbeitstage unter dem Höchststand von 2015. Bei einzelnen Kenngrößen
weisen auch noch einige andere Jahre seit 2006 überdurchschnittliche Werte
auf (siehe auch Abbildung 1 in der pd-Version dieser PM; Link unten). Das
zeigt die neue Arbeitskampfbilanz 2023, die das Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute
vorlegt.* Auch 2024 dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit „eher ein
arbeitskampfintensives Jahr werden“, schreiben die Forschenden. Ob dabei
die Werte des abgelaufenen Jahres übertroffen werden, sei aber durchaus
noch offen. Viel werde vom Verlauf der Tarifrunde in der Metall- und
Elektroindustrie im Herbst abhängen. Im internationalen Vergleich bewegt
sich Deutschland „trotz zunehmender Arbeitskämpfe immer noch lediglich im
unteren Mittelfeld“, analysieren die Wissenschaftler*innen. In Ländern wie
Belgien, Frankreich, Finnland, Kanada oder Dänemark ist das relative
Arbeitskampfvolumen um ein Mehrfaches höher. So fielen beispielsweise nach
den neuesten vorliegenden Zahlen pro 1000 Beschäftigte im mehrjährigen
Mittel in Belgien 103 Arbeitstage pro 1000 Beschäftigte aus, in Kanada 83
und in Dänemark 53. In Deutschland waren es 18 (Details unten und
Abbildung 2 in der pdf-Version).

Durch die außergewöhnlich starke Inflation und dadurch verursachte
Reallohnverluste war „eine Konstellation vorgegeben, die für die
Tarifverhandlungen im Jahr 2023 auf eine besonders hohe Konfliktintensität
hindeutete“, skizzieren die WSI-Fachleute Dr. Heiner Dribbusch, Prof. Dr.
Thorsten Schulten, Marlena-Sophie Luth und Thilo Janssen den besonderen
Hintergrund der aktuellen Tarifpolitik. Im Kern ging es 2023 um die Frage,
„wie die Kosten der Inflation zwischen Kapital und Arbeit verteilt werden
sollen“ – und das in einer Situation, in der die demografische Entwicklung
in vielen Bereichen die Position von Arbeitnehmer*innen stärke. Für 2023
haben die Studienautor*innen insgesamt 312 Arbeitskämpfe ermittelt – 87
mehr als 2022. Rechnerisch fielen dadurch 1.527.000 Arbeitstage aus – mehr
als doppelt so viele wie 2022. Etwas anders sah hingegen die Entwicklung
bei der Streikbeteiligung aus: Wurden 2023 über alle Arbeitsniederlegungen
hinweg insgesamt 857.000 Streikteilnehmer*innen gezählt, waren es 2022
rund 930.000 gewesen.

Zum Vergleich: 2015 war das arbeitskampfintensivste Jahr seit Beginn der
eigenständigen WSI-Arbeitskampfstatistik im Jahr 2006. 2015 streikten laut
WSI-Analyse mehr als 1,13 Millionen Menschen, dabei fielen gut zwei
Millionen Arbeitstage in 135 Arbeitskämpfen aus. Noch höher dürfte die
Arbeitskampfintensität Mitte der 1970er und 1980er Jahre gewesen sein.
Dass Deutschland 2023 und auch im ersten Halbjahr 2024 von Teilen der
Öffentlichkeit gleichwohl als „Streikrepublik“ wahrgenommen wurde, liege
vor allem daran, dass die Auswirkungen mehrerer Arbeitskämpfe unmittelbar
im Alltag vieler Menschen zu spüren waren, wie die Auseinandersetzungen im
öffentlichen Dienst, im Nahverkehr, an den Flughäfen und bei Post und
Bahn, so die Forschenden. Wie konfliktreich eine Tarifauseinandersetzung
ablaufe, hänge allerdings keineswegs allein von den Gewerkschaften ab,
sondern mindestens ebenso von der „Entschlossenheit und
Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite“. Die Haltung von Arbeitgebern
habe 2023 und in der ersten Jahreshälfte 2024 stellenweise erheblich zur
Eskalation beigetragen.

Das prägte nach der WSI-Analyse auch einige weitere große Tarifrunden, die
weniger im Mittelpunkt standen, wie etwa der über 13 Monate laufende
Arbeitskampf im Handel oder die seitens der Arbeitgeber durch deren
Ablehnung eines Schlichtungsergebnisses provozierten Streiks im
Bauhauptgewerbe. Das gleiche gilt für eine Vielzahl von
Auseinandersetzungen um Haustarife.

Diese auf einzelne Betriebe und Firmen beschränkten, häufig eher
kleineren, Auseinandersetzungen machten auch 2023 wieder die große
Mehrheit der Arbeitskämpfe aus. Oft sei das Ziel gewesen, Unternehmen zum
Anschluss an bestehende Branchentarifverträge zu bewegen, nicht selten
ging es aber auch darum, überhaupt eine Tarifbindung zu erreichen. Als
prominentes Beispiel hierfür nennt der WSI-Report den dänischen
Windanlagenhersteller Vestas, bei dem erst nach 123 Streiktagen erstmals
ein Tarifabschluss gelang. Noch länger, nämlich 180 Tage, dauerte der
Arbeitskampf bei der Schrott- und Recyclingfirma SRW metalfloat in
Sachsen. SRW, das zu einem chinesischen multinationalen Konzern gehört,
reagierte auf Arbeitsniederlegungen mit Aussperrungen – eine seit
Jahrzehnten in Deutschland kaum noch praktizierte Eskalation. Der
Arbeitskampf endete im Mai 2024 ohne Tarifabschluss. Der WSI-
Arbeitskampfbericht analysiert diese und weitere wichtige Arbeitskämpfe
des Jahres 2023 ausführlicher.

„Die Tarifpolitik stand und steht seit gut zwei Jahren vor besonderen
Herausforderungen. Es sollte nicht überraschen, dass in einer Situation
mit der höchsten Inflation seit Jahrzehnten Beschäftigte den Anspruch
haben, ihre Reallohnverluste zu begrenzen und dann ihre Kaufkraft wieder
zu stärken. Indem auch durch Streiks entsprechende Lohnerhöhungen
durchgesetzt werden können, scheint das nun in mehreren Schritten zu
gelingen, und das bringt auch positive gesamtwirtschaftliche Impulse, wie
sich am langsam wieder anziehenden Konsum der privaten Haushalte zeigt“,
sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. „Auch
wenn die Arbeitskämpfe den Alltag einer Menge Menschen zeitweilig belastet
haben, zeigen gerade die vergangenen anderthalb Jahre, dass Tarifautonomie
funktioniert“, so Schulten.

– Aktuelle Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts könnten leicht
bis zu 50 Prozent aller Beschäftigten betreffen –

Die wissenschaftliche Direktorin des WSI, Prof. Dr. Bettina Kohlrausch,
wertet die hohe Streikbeteiligung auch „als ein positives Zeichen, dass
sich wieder mehr Beschäftigte in den Gewerkschaften engagieren. Wie
verschiedene Studien aus dem WSI gezeigt haben, fördert ein solches
Engagement das Zutrauen, die eigenen Arbeits- und Lebensbedingungen
positiv beeinflussen zu können und stärkt damit nicht zuletzt auch die
Demokratie in Deutschland.“ Forderungen, das Streikrecht einzuschränken,
seien demgegenüber verfassungsrechtlich hoch problematisch und gingen
politisch und wirtschaftlich in die falsche Richtung.

Im internationalen Vergleich ist das Streikrecht in Deutschland ohnehin
relativ restriktiv, macht die WSI-Arbeitskampfanalyse deutlich. Politische
Streiks sind in vielen europäischen Ländern möglich. Hierzulande sind sie
dagegen weitestgehend ausgeschlossen. Aktuelle Forderungen, durch neue
Gesetze generell das Streikrecht in der „kritischen Infrastruktur“
einzuschränken, könnten leicht 40 bis 50 Prozent aller Beschäftigten in
Deutschland betreffen, denn „je nach konkreter Definition und genauer
Abgrenzung“ könne der Sektor entsprechend groß gefasst werden, schreiben
Dribbusch, Schulten, Luth und Janssen. Schon die quantitative Dimension
mache deutlich, dass es hierbei um einen massiven Eingriff ins Streikrecht
geht, der darauf abziele, die Verhandlungsposition der Beschäftigten
erheblich zu schwächen. Notdienstregelungen sind in existenziellen
Bereichen der Infrastruktur, etwa an Krankenhäusern, längst Standard.

– Internationaler Vergleich: Deutschland im unteren Mittelfeld –

In der internationalen Streikstatistik, bei der die arbeitskampfbedingten
Ausfalltage pro 1.000 Beschäftigte miteinander verglichen werden, liegt
Deutschland weiterhin im unteren Mittelfeld (siehe Abbildung 2 im Anhang),
so die Schätzung des WSI. Hierzulande fielen in den zehn Jahren zwischen
2013 und 2022, dem jüngsten Jahr, für das die nötigen internationalen
Vergleichsdaten vorliegen, aufgrund von Arbeitskampfmaßnahmen im
Jahresdurchschnitt rechnerisch pro 1.000 Beschäftigte rund 18 Arbeitstage
aus. Im Ländervergleich variiert das relative Arbeitskampfvolumen sehr
stark. Dabei lässt sich deutlich eine Spitzengruppe ausmachen. Das höchste
Arbeitskampfvolumen hat wie im Vorjahr Belgien, wo zwischen 2013 und 2022
im Jahresdurchschnitt 103 Ausfalltage pro 1.000 Beschäftigte zu
verzeichnen waren. Es folgen Frankreich (92 Tage allein im Privatsektor),
Finnland (90) und Kanada (83 Tage).

Nach dem Quartett schließt sich ein oberes Mittelfeld an, das neben
Dänemark Spanien und Norwegen umfasst. Hier fielen im Vergleichszeitraum
pro 1.000 Beschäftigte durchschnittlich zwischen 53 und 34 Arbeitstage pro
Jahr aus. Das untere Mittelfeld wird aktuell von Großbritannien (23 Tage)
angeführt und umfasst neben Deutschland auch die Niederlande, Polen und
Irland. 10 Arbeitstage pro Jahr fielen arbeitskampfbedingt im
Vergleichszeitraum in den USA und in Portugal aus. In der Schweiz,
Österreich, Schweden sowie der Slowakei sind Arbeitskämpfe sehr selten,
die Zahl der Ausfalltage recht in den zehn Jahren von 2013 bis 2022 von
zwei bis null.

Der Vergleich über einen längeren Zeitraum ist deshalb sinnvoll, weil die
Jahreswerte in vielen Ländern erheblich schwanken können. Auch wenn 2023
für deutsche Verhältnisse ein überdurchschnittlich streikintensives Jahr
war, dürfte sich das relative Arbeitskampfvolumen im für den
internationalen Vergleich relevanten 10-Jahres-Durchschnitt im kommenden
Jahr dadurch allenfalls geringfügig verändern, erwartet
Arbeitskampfexperte Heiner Dribbusch.

Anmerkung zur Methode der WSI-Arbeitskampfstatistik

Die Arbeitskampfbilanz des WSI ist eine Schätzung auf Basis von
Gewerkschaftsangaben und Medienberichten. Warnstreiks, insbesondere wenn
sie lokal begrenzt sind, werden nicht von allen Gewerkschaften erfasst.
Auch Streiks außerhalb des Tarifgeschehens, wie z. B. betriebliche
Proteststreiks, werden nur in Ausnahmefällen bekannt. Die Zahl der
arbeitskampfbedingten Ausfalltage (bzw. Streiktage) ist ein rechnerischer
Wert, in den neben den von Gewerkschaften gemeldeten Personen-Streiktagen
(d.h. der Summe der Kalendertage, an denen individuelle Mitglieder
Streikgeld empfingen) auch der vom WSI geschätzte Arbeitsausfall bei
Warnstreiks ohne Streikgeldzahlungen einbezogen wird. Analog zur amtlichen
Statistik werden bei der Streikbeteiligung Beschäftigte, die an zeitlich
getrennten Streiks oder Warnstreiks innerhalb eines Arbeitskampfes
teilnehmen, teilweise mehrfach gezählt. Die erfasste Streikbeteiligung ist
daher zumeist erheblich höher als die Anzahl der individuellen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Verlauf eines Jahres ein- oder
mehrmals gestreikt haben.