EU-Russland-Handel könnte Ukraine finanzieren und Druck auf den Kreml erhöhen
Vier Jahre nach Russlands großangelegtem Angriff auf die Ukraine fließen
trotz umfassender Sanktionen weiterhin Handelsströme in Milliardenhöhe
zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland. Dieser verbleibende
Handel bietet erhebliches Potenzial, um zusätzliche Mittel für die Ukraine
zu mobilisieren und zugleich den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu
erhöhen. Ein neuer Kiel Policy Brief
(https://www.kielinstitut.de/p
europe-can-support-ukraine-and
„Ukraine-Unterstützungszoll“ auf diesen Resthandel könnte unter
Einbeziehung gesamtwirtschaftlicher Anpassungen jährlich 11 bis 16 Mrd.
Euro einbringen.
Trotz inzwischen zwanzig EU-Sanktionspaketen belief sich der bilaterale
Handel zwischen der EU und Russland im Jahr 2025 noch immer auf 57,2
Milliarden Euro. Davon entfielen 27,2 Milliarden Euro auf EU-Importe aus
Russland und 30,0 Milliarden Euro auf EU-Exporte nach Russland. Zwar liegt
das Handelsvolumen deutlich unter dem Vorkriegsniveau, doch der
verbleibende Austausch schafft weiterhin wirtschaftlichen Nutzen für
Russland. Die Analyse schlägt deshalb vor, diesen Resthandel gezielt als
wirtschaftspolitisches Instrument zu nutzen: durch einen Importzoll auf
EU-Einfuhren aus Russland, kombiniert mit einer Abgabe auf EU-Exporte nach
Russland. Der Importteil ist rechtlich-institutionell leichter umsetzbar,
während die Exportabgabe eine spezifischere rechtliche Ausgestaltung
erfordern würde.
„Die zentrale Idee ist ganz einfach: Solange Handel mit Russland
stattfindet, sollte Europa ihn zur Unterstützung der Ukraine nutzen“, sagt
Julian Hinz, Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am Kiel Institut
und Co-Autor des Kiel Policy Briefs. „Ein klug ausgestalteter Zoll
ermöglicht der EU erhebliche Einnahmen und erhöht gleichzeitig den
wirtschaftlichen Druck auf Russland – ohne Europa selbst stark zu
belasten.“
Handel zur Unterstützung der Ukraine nutzen
Um belastbare Ergebnisse zu erhalten, kombinieren die Forschenden zwei
Ansätze: Einer untersucht direkt den EU-Russland-Handel und das mögliche
Einnahmepotenzial eines solchen Zolls. Der andere berücksichtigt, wie
Unternehmen und Märkte reagieren könnten – etwa durch neue Lieferketten,
Preisänderungen oder Handelsumlenkungen über Drittstaaten. Die Studie
kommt zu dem Ergebnis, dass Zollsätze von 30 bis 50 Prozent jährliche
Einnahmen zwischen 11 und 16 Milliarden Euro ermöglichen könnten.
Diese Summen könnten längerfristig zur Finanzierung der militärischen
Verteidigung, des Wiederaufbaus und humanitärer Hilfe für die Ukraine
beitragen. Selbst die niedrigeren Schätzungen bei längerfristigem Rückgang
des Handels durch den Zoll würden die derzeit erwarteten rund 3 Milliarden
Euro jährlich aus Zinserträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen
deutlich übertreffen. Gleichzeitig könnte Europa damit seine Unterstützung
für die Ukraine zusätzlich zu den bisherigen Hilfszusagen von
durchschnittlich rund 70 Milliarden Euro pro Jahr spürbar ausweiten.
Ein flexibles politisches Instrument
„Die asymmetrische Kostenstruktur macht den Ukraine-Unterstützungszoll zu
einem tragfähigen Instrument für längerfristigen wirtschaftlichen Druck“,
sagt Co-Autor Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts. „Die
Politik bekäme damit ein flexibles Instrument an die Hand: Die Zollsätze
könnten beispielsweise im Rahmen einer Verhandlungslösung wieder sinken –
bei gleichzeitig begrenzten wirtschaftlichen Kosten für Europa.“
Auch die Sorge, der Zoll könnte vor allem Verbraucherinnen, Verbraucher
oder Unternehmen in der EU treffen, halten die Autoren inzwischen für
weniger überzeugend. Vier Jahre nach Kriegsbeginn hatten Unternehmen
ausreichend Zeit, ihre Lieferketten neu auszurichten. Wer weiterhin mit
Russland handelt, tut dies heute bewusst – und der Zoll macht die
wirtschaftlichen Kosten dieser Entscheidung sichtbar.
Aus politischer Sicht ist insbesondere der Importteil des Vorschlags
rechtlich-institutionell leichter umsetzbar, da er auf bestehenden EU-
Handelsregeln aufbauen könnte. Für die Exportabgabe wäre dagegen eine
spezifischere rechtliche Ausgestaltung nötig. Die Einnahmen könnten
anschließend über einen eigenen EU-Mechanismus gezielt für die
Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden.
„Die verbleibenden 57,2 Milliarden Euro im Handel zwischen der EU und
Russland zeigen, dass Europa noch immer einen wichtigen Hebel ungenutzt
lässt“, sagt Moritz Schularick. „Dies ist eine verpasste strategische
Chance, bestehende Wirtschaftsbeziehungen in ein Instrument zu verwandeln,
das den Druck auf Russland erhöht, die eigenen strategischen
Verwundbarkeiten reduziert und die Unterstützung für die Ukraine deutlich
stärkt.“
Kiel Policy Brief jetzt lesen: The Ukraine support tariff: how Europe can
support Ukraine and weaken Russia
(https://www.kielinstitut.de/p
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