Berlin braucht 100 Milliarden Euro für Investitionen bis 2035

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Deutschlands größte Stadt Berlin wächst – ihre Infrastruktur aber hält
nicht mit. Marode Schulen, überlastete Krankenhäuser, bröckelnde Brücken,
zu wenig bezahlbarer Wohnraum: Die Folgen jahrzehntelanger
Unterinvestition prägen den Alltag von Millionen Menschen in der
Hauptstadt. Gleichzeitig verlangen Klimawende, Digitalisierung und der
Umbau der Wirtschaft hohe öffentliche Investitionen in die Zukunft.

Vor diesem Hintergrund hat die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit
dem Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg die Studie „Zukunft
beginnt heute! Mit öffentlichen Investitionen für Demokratie,
Gerechtigkeit und Wohlstand in Berlin" in Auftrag gegeben, die heute in
Berlin auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde (Link zur Studie und zu
weiteren Materialien der Pressekonferenz unten)*. Erstellt wurde sie von
der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik (FSF) Hannover.
Das Ziel der Untersuchung: eine konkrete Bedarfsanalyse für das Land
Berlin zu erstellen und Finanzierungsoptionen aufzuzeigen.

Die Studie analysiert den Investitionsbedarf in fünf zentralen
Handlungsfeldern. Ergebnis: Für Infrastruktur, Bildung, Gesundheit,
Klimaneutralität und Wohnen müssen in Berlin bis 2035 insgesamt 100,5
Milliarden Euro investiert werden – rund 10 Milliarden Euro pro Jahr.

Im Einzelnen:

• Netzinfrastruktur (Verkehr, Breitband, Energie, Wasser): 23,7 Milliarden
Euro

• Bildungsinfrastruktur (Schulen, Hochschulen): 25,5 Milliarden Euro

• Gesundheitsinfrastruktur (Krankenhäuser, Pflege): 5,2 Milliarden Euro

• Klimaneutralität (Landesverwaltung und Unternehmen): 18,5 Milliarden
Euro

• Bezahlbares Wohnen: 27,6 Milliarden Euro

Investitionsquote nachhaltig absichern

Zwar hat Berlin in den vergangenen Jahren seine Investitionsquote auf 13
Prozent gesteigert – dieser Anstieg ist jedoch laut der Studie auf den
Verbrauch von Rücklagen und eine steigende Neuverschuldung zurückzuführen.
Gemäß der aktuellen Finanzplanung des Landes droht die Investitionsquote
nach 2029 wieder auf nur acht Prozent zu sinken. Die Erhöhung der
Investitionsquote sei positiv, betont Torsten Windels, Ökonom bei der
Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik und Mitautor der
Studie. Der absehbare Rückfall auf ein weitaus niedrigeres Niveau in
wenigen Jahren passe aber nicht zu den festgestellten
Investitionsbedarfen.

„Insgesamt fehlt dem Land bisher eine längerfristige finanzpolitische
Strategie zur Deckung festgestellter Bedarfe und deren Finanzierung. Die
Investitionsbedarfe dürfen nicht gegen den Sozialstaat gestellt werden,
sondern brauchen eigene Finanzwege. Zur Bewältigung dieser langfristigen,
strukturellen Modernisierung des öffentlichen Kapitalstocks braucht es
auch eine Stärkung der Landeseinnahmen – durch landeseigene Möglichkeiten,
aber auch Initiativen für eine Neuordnung des Finanzausgleichs sowie
höhere Steuern", sagt Windels.