Statement: Verteidigungshaushalt 2027 – viel Geld, falsche Prioritäten
Johannes Binder, wissenschaftlicher Referent des Präsidenten und Forscher
mit Schwerpunkt Verteidigungsökonomie am Kiel Institut für Weltwirtschaft,
kommentiert den Verteidigungshaushalt 2027 zum NATO-Gipfel in Ankara:
„Deutschland ist reich an Ressourcen wie Kapital und Technologie, aber arm
an Personal – ökonomisch spricht das für eine hochtechnisierte,
automatisierte Verteidigungsstrategie. Der am Montag vom Kabinett
verabschiedete Verteidigungshaushalt 2027 spiegelt das nicht wider: Trotz
einer Rekordsumme von fast 140 Milliarden Euro, einem Plus von mehr als 30
Milliarden gegenüber diesem Jahr, fehlt weiterhin die strategische
Verzahnung von Technologie-, Industrie- und Verteidigungspolitik. Der
Haushalt wächst, seine Struktur bleibt die von gestern.
Positiv ist die Entwicklung bei den Forschungsausgaben: Die Mittel steigen
deutlich von 1,6 auf fast 3 Milliarden Euro. Doch mit gut 2 Prozent des
Verteidigungshaushalts bleibt der Anteil im internationalen Vergleich
niedrig. In den USA liegt er bei über 10 Prozent, in Großbritannien bei
rund 5 Prozent. Zukunftsfähigkeiten gewinnen zwar an Bedeutung, bleiben im
Haushalt aber noch deutlich unterrepräsentiert.
Bei der Materialbeschaffung wird der Fokus auf Beschaffung von gestern
noch deutlicher. Munition und Feldzeug machen zusammen 26 Prozent der
militärischen Beschaffung aus, 1,75 Milliarden Euro fließen in
F-35-Kampfjets aus den USA – ein schönes Geschenk für Donald Trump, aber
vor allem ein Beleg dafür, wie traditionelle Großsysteme den Haushalt
weiterhin prägen. Einen klaren Fokus auf KI, autonome Systeme, Robotik
oder Weltraumfähigkeiten sucht man im Haushalt vergeblich. Genauso wenig
zeigt sich ein Fokus auf Skalierbarkeit: Statt in Fertigungskapazitäten zu
investieren, die sich im Ernstfall schnell hochfahren lassen, wird
weiterhin in kleinen Stückzahlen zu hohen Stückkosten beschafft. Wichtig
wäre stattdessen eine Koordination der Verteidigungsausgaben mit einer
umfassenden technologie- und industriepolitischen Agenda für europäische
Souveränität. Pläne wie das kürzlich vorgestellte „Sparta 2.0"-Papier
(https://www.kielinstitut.de/d
verteidigungsautonomie-ist-tec
und-politisch-entscheidbar/
Eine weitere Gefahr besteht darin, dass ein wachsender
Verteidigungshaushalt vor allem zu höheren Preisen führt. Trifft
zusätzliches Geld auf eine fragmentierte Rüstungsindustrie mit begrenzten
Kapazitäten und wenig Wettbewerb, besteht die Gefahr, dass vor allem die
Preise steigen. Wichtig ist deshalb, sich gegen die Marktmacht etablierter
Rüstungsunternehmen zu behaupten, europäischen Wettbewerb zu stärken und
gezielt auch kleinere, junge Unternehmen zum Zug kommen zu lassen.
Entscheidend ist jetzt, dass das finanzielle Potenzial schnell in echte
Fähigkeiten umgesetzt wird. Dies geschieht durch gut gestaltete Verträge,
die Unternehmen Planungssicherheit geben und Innovation belohnen, statt
nur auf Stückzahlproduktion von Bestandssystemen zu setzen. Der
Rekordhaushalt wird am Ende nicht an seiner Höhe gemessen werden, sondern
daran, ob er die Bundeswehr schneller, innovativer und einsatzbereiter
macht. Nur so wird aus mehr Geld auch mehr Sicherheit."
