DGP fordert deutlich höhere Tabaksteuern: Wissenschaft muss Vorrang vor Lobbyinteressen haben

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Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP)
fordert deutlich höhere Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte. Die
wissenschaftliche Evidenz für deren Wirksamkeit ist eindeutig: Höhere
Preise senken den Konsum und erschweren insbesondere Kindern und
Jugendlichen den Einstieg in die Nikotinabhängigkeit. Anlässlich der
jüngsten Berichte des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und
Drogenfragen, Professor Hendrik Streeck, stellen die Lungenfachärzte zudem
klar: Gesundheitspolitische Entscheidungen müssen sich an
wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren – nicht an den Interessen der
Tabakindustrie.

„Die Wirkung höherer Preise lässt sich klar beziffern: Nach Berechnungen
der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sinkt der Tabakkonsum in Ländern mit
hohem Einkommen durchschnittlich um rund vier Prozent, wenn die Preise um
zehn Prozent steigen“, erklärt Professorin Natascha Sommer, Sprecherin der
DGP-Sektion Tabakprävention und Gesundheitsfürsorge. „Für eine einzelne
politische Maßnahme ist das ein erheblicher Effekt. Deutschland verfügt
damit über einen wirksamen Hebel, der bislang nicht entschlossen genug
genutzt wird“, betont die Oberärztin der Medizinischen Klinik am
Universitätsklinikum Gießen.

Steuerpolitik muss alle Produkte erfassen

Konkret sollen die Steuern regelmäßig und stärker als die Inflation
steigen. Dabei müssen sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte einbezogen
werden, damit Preisunterschiede den Wechsel zu günstigeren E-Zigaretten,
Tabakerhitzern oder Nikotinbeuteln nicht zusätzlich begünstigen.

„Der Markt besteht längst nicht mehr nur aus der klassischen Zigarette.
Mit Aromen wie Cola oder Bubblegum, auffälligen Designs und
vergleichsweise niedrigen Preisen werden neue Nikotinprodukte gerade für
Kinder und Jugendliche attraktiv gemacht“, sagt PD Dr. Matthias Raspe,
stellvertretender Sprecher der Sektion. „Hier arbeitet die Tabak- und
Nikotinindustrie nach dem Prinzip des Rattenfängers von Hameln: Bleiben
diese Produkte steuerlich privilegiert, entstehen neue Einstiegs- und
Ausweichmöglichkeiten. Eine wirksame Steuerpolitik darf solche
Schlupflöcher nicht offenlassen“, so der Leitende Oberarzt im
Fächerverbund Infektiologie, Pneumologie und Intensivmedizin der Charité –
Universitätsmedizin Berlin.

Lobbydruck darf den Gesundheitsschutz nicht ausbremsen

Zahlreiche Medien griffen in der vergangenen Woche ein Interview auf, das
der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Professor
Hendrik Streeck, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gegeben hatte. Darin
berichtete er von erheblichem Druck durch Vertreter der Tabakindustrie und
von Versuchen, ihn wegen seiner gesundheitspolitischen Positionen zu
„zermürben“. Streeck hatte sich unter anderem für eine stärkere Anhebung
der Tabaksteuer ausgesprochen.

„Die von Professor Streeck geschilderten Methoden der Tabakindustrie
überschreiten eine klare Grenze“, sind sich Sommer und Raspe einig. „Dass
er dieses Vorgehen öffentlich anspricht und an fachlich begründeten
Vorschlägen festhält, verdient unseren ausdrücklichen Rückhalt. Lobbydruck
darf nicht dazu führen, dass am Ende nur eine Steueranpassung ohne
ausreichende Lenkungswirkung übrigbleibt. Die Wochen bis zum Ende der
Sommerpause muss die Politik deshalb nutzen, um eine wirksame Neuregelung
vorzubereiten.“