Experte zum Steuersystem: „Wir erheben 40 Steuern – und könnten auf über 30 verzichten“

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Wie lässt sich das deutsche Steuersystem vereinfachen? Mit dieser Frage
beschäftigt sich Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für
Wirtschafts- und Steuerrecht der Universität Augsburg, in einem Interview.
Der Steuerrechtsexperte erläutert darin seine Einschätzung zum
Reformbedarf, zur Zahl der verschiedenen Steuern und zu den Möglichkeiten
einer stärkeren Digitalisierung des Steuerwesens.

Vier Steuern – die Einkommen-, Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer –
bringen nach Kirchhof rund 85 Prozent der Steuereinnahmen. Die zehn
ertragreichsten Steuern kommen auf 95 Prozent. Die verbleibenden rund 30
Abgaben führen zusammen gerade einmal zu fünf Prozent der Einnahmen. Im
Interview erklärt Kirchhof, welche Konsequenzen er daraus für das deutsche
Steuersystem ableitet und warum er eine grundlegende Vereinfachung für
möglich hält.

Steuerreformen sind ein großes Thema in Berlin. Was hören Sie, wenn
Politiker dieses Wort benutzen?

Die Debatten kreisen oft um kleinere Korrekturen und um die Verteilung –
wer soll mehr zahlen, wer weniger. Beides ist legitim, greift aber
deutlich zu kurz. Eine echte Reform würde beim System selbst ansetzen.
Deutschland erhebt rund 40 verschiedene Steuern. Das ist kein Zeichen von
Differenziertheit – das ist ein historisch gewachsenes Geflecht, das
dringend entwirrt werden müsste.

40 Steuern klingt viel. Brauchen wir wirklich so viele?

Nein. Vier Steuern – die Einkommen-, Umsatz-, Körperschaft- und
Gewerbesteuer – bringen rund 85 Prozent der Steuereinnahmen. Die zehn
ertragreichsten Steuern kommen auf 95 Prozent. Die verbleibenden 30
Abgaben führen zusammen gerade einmal zu fünf Prozent – und die untersten
20 gemeinsam nicht einmal zu einem Prozent. Dennoch müssen all diese
Steuern geregelt, verwaltet und geprüft werden – ein enormer Aufwand für
die Bürger, Unternehmen und den Staat.

Das heißt, wir könnten auf einen Großteil einfach verzichten?

Im Prinzip ja. Würden wir die Einkommen- und Umsatzsteuer moderat anheben,
könnten wir 30 bis 36 Steuern abschaffen – und hätten am Ende sogar mehr
Geld in der Staatskasse. Die Menschen würden von Steuern und Bürokratie
entlastet, der Staat hätte mehr Einnahmen. Das klingt paradox, ist aber
schlicht Mathematik. Komplexität hat ihren Preis.

Erbschaftsteuer und die jetzt von der Regierung erhöhte Reichensteuer
werden immer wieder diskutiert. Lenkt das vom Wesentlichen ab?

Ja. Die Erbschaftsteuer führt gerade einmal zu 1,5 Prozent der
Steuereinnahmen – die Einkommensteuer bringt 25-mal mehr. Steuern
finanzieren den Staat, sie sind aber keine sozialpolitischen Maßnahmen.
Die Erbschaftsteuer ist nicht das so oft propagierte Mittel für einen
sozialen Ausgleich. Sie kann der Schere zwischen Arm und Reich nicht
wirksam begegnen. Hier braucht es passgenauere Antworten wie
Bildungschancen und Konzepte für einen privaten Vermögensaufbau. Es gibt
berechtigte Gerechtigkeitsfragen rund um die Vermögensvererbung, aber man
sollte ehrlich sein: Wer die Erbschaftsteuer erhöht, löst kein
Haushaltsproblem und beantwortet auch keine soziale Frage. Ganz im
Gegenteil: Die Abgabe kostet unseren Standort und Sozialstaat viel. Es
geht um teure Bürokratie, aufwendige Bewertungen, notwendige
Steuergestaltungen, erhebliche Rechtsunsicherheiten und um Arbeitsplätze
und Steuererträge, die abwandern. Letztlich schadet die Erbschaftsteuer
mehr, als sie bringt.

Wie schätzen Sie die Reform der Einkommensteuer ein, auf die sich die
Koalition jüngst geeinigt hat?

Erneut wurde an unterschiedlichen kleinen Schrauben gedreht, zuweilen auch
mit guten Gründen. Ein großer Wurf, der das Land voranbringt, ist leider
nicht gelungen. Ein bemerkenswert positives Beispiel bietet aber die
aktuelle Reform der Alterssicherungssysteme. Diese Reform ist seit Langem
überfällig. Unsere gesamten Sozialsysteme steuern auf einen demografischen
Abgrund zu. Der Bundesregierung ist nun eine Wende gelungen, um die
Alterssicherungssysteme zu retten. Das ist ein außerordentlicher Erfolg.
Die Hoffnung ist, dass sie hier einen Modus gefunden hat, wie ihr echte
Reformen auch in anderen Bereichen gelingen.

Warum wurde das Steuersystem bislang nicht grundlegend reformiert?

Die Politik scheint den möglichen Gegenwind zu fürchten, den eine echte
Steuerreform mit sich bringen könnte. Die großen Chancen der
freiheitlichen und digitalen Erneuerung unseres Steuerstaats werden
unterschätzt. Zudem geht es auch um Macht. Die Einkommen- und Umsatzsteuer
sind Gemeinschaftssteuern – sie stehen Bund und Ländern gemeinsam zu. Eine
Erhöhung ist schwierig, weil sie Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat
erfordert – und sie nützt nicht allein dem Bund. Deshalb greift dieser
lieber zu Schulden oder hält an Konstruktionen wie dem
Solidaritätszuschlag fest – Einnahmen, die der Bund unmittelbar
vereinnahmt. Steuerpolitik folgt eben nicht nur ökonomischer Vernunft,
sondern auch föderaler Machtarithmetik.

Viele Staaten haben ihr Steuersystem bereits vereinfacht. Was können wir
lernen?

Eine ganze Menge. Zahlreiche Staaten erheben deutlich weniger Steuern als
Deutschland. Die Abgaben werden zudem in Teilen vollständig digital
angewandt. In Schweden reicht eine SMS, in Finnland ein Schweigen, um die
vom Fiskus vorausgefüllte Erklärung der Einkommensteuer abzugeben. Das
Ergebnis: weniger Bürokratie, niedrigere Kosten, stabile oder steigende
Staatseinnahmen. Das ist kein Experiment – es ist bewährte Praxis in
anderen Ländern. Deutschland könnte diesen Weg längst gehen können.