Nach dem Kabinettsbeschluss zum PNOG sollte eine Debatte um die soziale Ausgestaltung der Pflege folgen

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Dr. Alexia Zurkuhlen, Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe
(KDA), begrüßt ausdrücklich, dass das Kabinett sich auf einen Beschluss
zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) geeinigt hat. Dazu erklärte sie:
„Natürlich erfüllt der PNOG-Entwurf nicht alle Erwartungen: Es fehlen
einerseits essentielle Präzisierungen – beispielsweise bezüglich der
genauen Rahmenbedingungen der Pflegebegleitung.

Andererseits bleibt es
unklar, wie genau eine Stabilisierung der Beiträge und der Pflegekosten
insgesamt bei einer steigenden Anzahl an pflegebedürftigen Menschen
mittel- und langfristig realisiert werden kann." Auch brauche es nun eine
Debatte um die soziale Ausgestaltung der Pflege.

Den heutigen Beschluss zum PNOG nehme das KDA als Zeichen wahr, dass die
Sicherstellung der Pflegefinanzierung kurzfristig Vorrang hatte, sagte die
KDA-Vorständin, und betonte:  "Die noch zu führenden Debatten um
Gerechtigkeit und Verantwortungen im Sozialstaat Deutschland können nun im
demokratischen Prozess stattfinden.

Nach den Implementierungsfragen müssten strukturelle Fragen von der
Pflegekommission alsbald geklärt werden, forderte Zurkuhlen. "Unabdingbar
ist nicht zuletzt die Frage der Bedürftigkeitsbemessung: Die Verschärfung
dieser, gekoppelt mit der Verknappung der Budgets erzielt zwar eine
kurzfristige Entlastung der Pflegekassen, stellt aber keine langfristige
Lösung zur Stabilisierung der Finanzen der sozialen Pflegeversicherung
dar. Zudem wirken die Verschärfungen der Bedürftigkeitsbemessung
kontraproduktiv: Abgesehen davon, dass die von den Kürzungen betroffenen
Personen leiden werden, werden Pflegeleistungen erst später wahrgenommen
und präventive Effekte nicht genutzt. Das führt zu höheren Gesamtkosten,
statt zu Einsparungen.“