Neue Handlungsempfehlungen für mehr digitale Souveränität: Konkrete Maßnahmen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

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Wie können Deutschland und Europa angesichts wachsender geopolitischer
Spannungen ihre digitale Handlungsfähigkeit stärken, kritische
technologische Abhängigkeiten reduzieren und mehr digitale Wertschöpfung
vor Ort fördern? Antworten liefern die gemeinnützige Gesellschaft cum
ratione und das Software Innovation Lab der Universität Paderborn am SICP
– Software Innovation Campus Paderborn in Form eines gemeinsamen
Maßnahmenpapiers. Digitale Souveränität verstehen die Herausgeber*innen
dabei nicht als technologische Abschottung, sondern als die Fähigkeit,
digitale Technologien selbstbestimmt zu nutzen und echte Wahlmöglichkeiten
zu behalten.

Die Handlungsempfehlung enthält vielfältige Lösungsansätze auf dem Weg zu
mehr digitaler Selbstbestimmtheit in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.
Dazu zählt u. a. die Stärkung von Alternativen zu den Produkten der großen
Digitalkonzerne wie Microsoft, Apple und Meta. Ziel ist es, Bürger*innen,
Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen attraktive, sichere und
langfristig tragfähige Auswahlmöglichkeiten zu bieten. Außerdem werden die
Weiterentwicklung des Medienrechts, die Einführung einer europäischen
Digitalsteuer sowie eine deutlich ambitioniertere Durchsetzung bestehenden
Rechts gefordert. Darüber hinaus werden konkrete Maßnahmen in den
Bereichen Sicherheit, Wirtschaft sowie Bildung und Gesellschaft
vorgestellt.

„Wir wollen mit diesem Papier gezielt auf die unfairen Wettbewerbsvorteile
von Big Tech gegenüber den klassischen Medien hinweisen. Die bestehenden
Regelungen müssen konsequenter durchgesetzt und die großen Digitalkonzerne
ihrem tatsächlichen Einfluss entsprechend stärker reguliert werden“,
erklärt Kerstin Haarmann, Geschäftsführerin von cum ratione. „Die Verbände
und Verlage der deutschen Medien müssen sich viel stärker dafür einsetzen,
dass die großen Digitalkonzerne zukünftig eine ihrem massiven Einfluss
entsprechende medienrechtliche Verantwortung und Haftung tragen. Sonst
können die klassischen Medien im ungleichen Wettbewerb auf Dauer nicht
bestehen und das wird unsere Demokratie gefährden“, so Haarmann weiter.

„Digitale Souveränität bedeutet, auch in Krisensituationen handlungsfähig
zu bleiben“, erklärt Dr. Simon Oberthür, Leiter des Innovationsbereichs
„Digital Sovereignty“ am Software Innovation Lab der Universität
Paderborn. „Dafür müssen wir unsere kritischen Technologieabhängigkeiten
kennen und digitale Infrastrukturen von Anfang an sicher und resilient
gestalten. Wer heute Milliarden in Infrastruktur investiert, muss die
notwendige IT-Sicherheit deshalb verbindlich mitfinanzieren – sonst
riskieren wir die Verwundbarkeiten von morgen.“

„Neben einer wirksamen Regulierung braucht digitale Souveränität auch
leistungsfähige technologische Alternativen, offene Standards und die
Fähigkeit, digitale Systeme selbst zu gestalten und weiterzuentwickeln.
Entscheidend ist, dass aus Forschung und Innovation praxistaugliche
Lösungen entstehen, die Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
langfristig einsetzen können“, sagt Prof. Dr. Stefan Sauer, Professor für
„Human-Centered Software Engineering“ und Geschäftsführer am SICP.

Das Maßnahmenpapier und weitere Informationen zur Veranstaltungsreihe, aus
der die Empfehlungen hervorgegangen sind, finden sich auf der Webseite von
cum ratione unter www.cum-ratione.org sowie über die Seiten des Software
Innovation Campus Paderborn unter www.sicp.de.