Schuldenkrise: EZB-Entscheidung ist ''Alarmsignal'' für Regierungen
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, hat die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) als ein "Alarmsignal" für die Regierungen der Euro-Staaten bezeichnet. "Die EZB-Entscheidung ist ein Alarmsignal an die Politik: Die Geldpolitik kann die Versäumnisse der Regierungen nicht auf Dauer ausgleichen", sagte Grillo der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Die Regierungen müssen Strukturreformen schneller umsetzen, damit die Länder wettbewerbsfähiger werden. Die Geldpolitik hat ihre Rolle erfüllt, jetzt ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa am Zuge", betonte Grillo.
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Ehemalige Langzeitarbeitslose sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" bei einer Arbeitsaufnahme besonders häufig im Niedriglohnbereich beschäftigt. So seien 42 Prozent der 132.000 Langzeitarbeitslosen, die im letzten Jahr eine sozialversicherungspflichtige Anstellung angetreten hätten, in den Niedriglohnbranchen Handel, Gastgewerbe und wirtschaftliche Dienstleistungen untergekommen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit. Bei den Erwerbslosen, die zuvor weniger als ein Jahr lang ohne Job waren, habe dies nur auf 33 Prozent zugetroffen.
Euro-Krise? War die nicht so gut wie überstanden? Griechenland, Portugal und Italien sind doch auf dem richtigen Weg. Und die Milliarden, mit denen Deutschland für den Erhalt der Einheitswährung zu haften hatte, werden kaum angerührt. Und doch werden jetzt die Rechnungen für die Euro-Rettung verschickt, an Sparer und Lebensversicherungskunden. Wer heute Geld an die Seite legt, auf Konsum verzichtet, um auch im Alter abgesichert zu sein, ist der Gekniffene.
Der Wirtschaftsweise Peter Bonfinger hält eine weitere Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank oder gar Strafzinsen für wenig geeignet, um die Konjunktur anzukurbeln. "Das fundamentale Problem unserer Volkswirtschaft, nämlich riesige Geldersparnisse auf der einen Seite und viel zu wenig Investitionsbereitschaft auf der anderen, wird dadurch jedenfalls nicht gelöst", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung". Dazu müsse der Staat mehr investieren.