Politik

Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Linken und Fraktionschef seiner Partei im sächsischen Landtag, trägt sich mit der Absicht, im September erneut für das Amt als Vorsitzender der Linkspartei zu kandidieren. In einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" sagte Gebhardt, er wolle als Moderator eines fairen Meinungsstreits in der Partei und als Kommunikator nach außen auftreten. In der Vergangenheit habe die Partei zu oft durch interne Grabenkämpfe einen Teil des von der Wählerschaft geschenkten Vertrauens wieder verspielt.

Die SPD-Bundestagsfraktion will einem dritten Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die Athener Regierung scharfen Kontrollen der zugesagten Reformen unterwirft. Das kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" an.

(ots) / Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die jüngsten Vorschläge aus Athen stoßen bei führenden Unionspolitikern auf Skepsis. "Das vorgelegte Paket ist jedenfalls so noch nicht glaubwürdig. Mein Vertrauen in die griechische Regierung ist fast auf dem Nullpunkt", sagte der für Wirtschaftspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Für Unions-Fraktionsvizechef Hans-Peter Friedrich (CSU) sind "die so genannten Reformpläne" der griechischen Regierung "nicht überzeugend". Ein entscheidender Punkt sei, wie das Krisenland mittelfristig wieder wettbewerbsfähig werde. Dazu sei in den Vorschlägen aus Athen mit Ausnahme der Privatisierungen "weit und breit nichts zu sehen", beklagte Friedrich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.