Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat eine möglicherweise bevorstehende Erteilung der Visafreiheit für türkische Bürger in der EU grundsätzlich befürwortet.
Die Arbeit des Bundestages soll nach dem Willen der großen Koalition nicht transparenter werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, haben Union und SPD der Opposition endgültig eine Absage erteilt, die Ausschüsse des Parlaments öffentlich tagen zu lassen. Die Zeitung beruft sich auf einen Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages.
In der Sonntagsfrage kommt die Union auf 33 Prozent (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Das ist der tiefste Wert, der für die Union in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends seit Oktober 2011 gemessen wurde. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht mit 20 Prozent den tiefsten Wert, der im ARD-DeutschlandTrend jemals für sie gemessen wurde.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat trotz der positiven Steuerschätzung die Länderforderung nach mehr Geld vom Bund für die Integration der Flüchtlinge bekräftigt. "Gute Steuereinnahmen allein reichen nicht. Wir müssen bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen auch die dramatische Entwicklung der Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen sehen", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".